Deutschland und China halten Regierungskonsultationen per Videokonferenz ab

Deutsche Tageszeitung - Deutschland und China halten Regierungskonsultationen per Videokonferenz ab

POLITIK 27.04.2021

Deutschland und China halten Regierungskonsultationen per Videokonferenz ab / Foto: ©

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China kommen am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) zu ihren ersten komplett digitalen Regierungskonsultationen zusammen. Bei den Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang soll es unter anderem um Anstrengungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen. Li und Merkel werden zum Auftakt ein bilaterales Gespräch führen und dann mit Wirtschaftsvertreten diskutieren. Danach sollen die Kabinette beider Länder zusammen tagen.

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Weitere Themen der sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind nach Angaben von Merkels Sprecher Steffen Seibert die bilaterale Zusammenarbeit, die Wirtschaftsbeziehungen, Klima- und Umweltfragen sowie internationale Themen. Mit Blick auf die Menschenrechtspolitik hatte Seibert im Vorfeld von "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Berlin und Peking gesprochen. Die Regierungskonsultationen finden alle zwei Jahre statt. Eine Pressekonferenz nach Abschluss der Beratungen am Mittwoch ist nicht vorgesehen.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Schritt

Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte Merz am Freitag in Brühl. "Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen." Spahn selbst verteidigte seine Entscheidung.

Merz zu möglichem Le-Pen-Wahlsieg: "Deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach eigener Aussage auch bei einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl an einer vertieften deutsch-französischen festhalten. "Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich. Ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in unseren beiden Ländern entscheiden", sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach dem deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat.

Bundeswehr beteiligt sich dieses Jahr erstmals an Nuklearübung der französischen Armee

Die Bundeswehr wird in diesem Jahr erstmals an einer Nuklearübung der französischen Armee teilnehmen. Die deutschen Soldaten sollen sich im konventionellen Bereich beteiligen, heißt es in der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, der am Freitag auf dem Fliegerhorst in Nörvenich zusammengetroffen war. Die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich sei ein "erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit", heißt es weiter.

Geldstrafe für russischen Kriegsgegner Nadeschdin - Putin-Kritiker Remeslo festgenommen

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin wegen der öffentlichen Zurschaustellung "extremistischer Symbole" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte am Freitag ein Bußgeld von 1000 Rubel (umgerechnet rund elf Euro) wegen eines weiterverbreiteten Videos mit einem Bild des verstorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny. Zugleich wurde der frühere kremlnahe Aktivist und heutige Putin-Kritiker Ilja Remeslo festgenommen.