Deutsche Tageszeitung - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Schweizer Spion

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Schweizer Spion

POLITIK 16.08.2017

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Schweizer Spion / Foto: ©

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 54-jährigen Schweizer wegen der Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben. Er soll im Auftrag des schweizerischen Geheimdiensts die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausgespäht haben, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Hintergrund war der Ankauf sogenannter Steuer-CDs.

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Der Beschuldigte soll spätestens im Juli 2011 den Auftrag bekommen haben, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf solcher CDs zu bekommen. Zunächst beschaffte er laut Bundesanwaltschaft persönliche Daten von drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern. Später platzierte er demnach eine Quelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung.

Der 54-jährige Daniel M. wurde bereits Ende April in Frankfurt am Main festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft klagte ihn nun vor dem Frankfurter Oberlandesgericht an.

(V.Korablyov--DTZ)

SPD in Niedersachsen wählt neuen Ministerpräsidenten Lies zu Vorsitzendem

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Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal am Samstag mitteilte, traf einer der nächtlichen Luftangriffe ein Wohngebiet in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Dabei sei eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern getötet worden. Zudem habe es dutzende Verletzte gegeben.

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