Portugal steuert nach Parlamentsvotum gegen Haushaltsentwurf auf Neuwahlen zu

Deutsche Tageszeitung - Portugal steuert nach Parlamentsvotum gegen Haushaltsentwurf auf Neuwahlen zu

POLITIK 27.10.2021

Portugal steuert nach Parlamentsvotum gegen Haushaltsentwurf auf Neuwahlen zu / Foto: ©

Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament steuert Portugal auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten stimmten am Mittwochabend zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr. Der konservative Präsident des Landes, Marcelo Rebelo de Sousa, hatte für diesen Fall die Auflösung des Parlaments angekündigt.

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Der seit 2015 regierende Costa hat im Parlament keine eigene Mehrheit, sondern ist auf Stimmen oder Enthaltungen von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Bislang konnte er immer auf die Unterstützung linker Parteien bauen, so auch beim letzten Haushalt 2021, den er dank Enthaltungen von Kommunisten und Grünen durchs Parlament brachte. Diesmal versagten sie ihm allerdings die Unterstützung.

Die radikalen Linken werfen Costa vor, die Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen aus der Schuldenkrise nicht entschieden genug zurückgedreht zu haben. Costa hatte vor der Abstimmung einen Rücktritt ausgeschlossen. Der Präsident hat aber das Recht, das Parlament nach Konsultation mit den Parteien aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt - "hauptsächlich" für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten "wichtigen und dringenden" Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen.

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