Deutsche Tageszeitung - Katalonienkrise: Spanien begeht Nationalfeiertag

Mit der Militärparade in der spanischen Hauptstadt wird alljährlich der Ankunft von Christoph Kolumbus am 12. Oktober 1492 auf dem amerikanischen Kontinent gedacht. Tausende Soldaten und Armeefahrzeuge paradierten auf dem Madrider Paseo de la Castellana. Der Boulevard war gesäumt von Menschen, die rot-gelbe Nationalfahnen schwenkten und "Viva España!" riefen. Wie üblich nahmen die Regionalpräsidenten von Katalonien, Navarra und dem Baskenland nicht teil. Erstmals seit 30 Jahren wurde hingegen die Polizei zum Marschieren bei der Parade eingeladen. Damit wurde ihnen Anerkennung gezollt für ihre Arbeit bei den tödlichen Attentaten in Katalonien vor fast zwei Monaten. Die Polizisten erhielten am Donnerstag von der fahnenschwenkenden Menge besonders starken Applaus.

Kampfjets und Hubschrauber der spanischen Luftwaffe überflogen den Boulevard während der Feierlichkeiten. Ein Eurofighter stürzte später auf dem Rückflug zum Luftwaffenstützpunkt Los Llanos bei Albacete, 300 Kilometer südöstlich von Madrid, bei der Landung ab. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kam der Pilot zu Tode.

In Barcelona gingen nach Polizeiangaben 65.000 Menschen für Spaniens Einheit auf die Straße. Sie skandierten "Puigdemont ins Gefängnis" - der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will die Abspaltung von Spanien, was nach spanischer Verfassung einen Rechtsbruch darstellt. "Katalonien gehört nicht den Unabhängigkeitsbefürwortern", sagte die Demonstrantin Laura Peña, eine 26-jährige Verkäuferin.

Auch einen Marsch von Rechtsextremisten gab es, an dem sich etwa 150 Demonstranten beteiligten. Sie schwenkten spanische Fahnen und solche mit Symbolen der Falange, der von José Antonio Primo de Rivera 1933 gegründeten Faschistenpartei. Eskortiert wurden die Marschierer von katalanischen Polizeikräften.

Human Rights Watch warf derweil der spanischen Polizei "übermäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, vor. Zwar möge die Polizei das Gesetz auf ihrer Seite gehabt haben, aber das habe ihr nicht das Recht dazu gegeben, Gewalt auszuüben, erklärte Karthik Raj von HRW. Die Organisation gab an, derartige Polizeigewalt in den katalanischen Orten Girona, Aiguaviva und Fonollosa beobachtet zu haben. Mindestens 92 Menschen waren bei Auseinandersetzungen verletzt worden.

Die spanische Verteidigungsministerin, Maria Dolores de Cospedal, zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der Beilegung der Katalonienkrise nicht zum Einsatz von bewaffneten Streitkräften kommen werde. "Ich bin fast vollkommen überzeugt, dass ein Eingriff von bewaffneten Streitkräften nicht nötig sein wird", erklärte sie am Donnerstag.

Kataloniens verstärkte Unabhängigkeitsbestrebungen haben Spanien in seine schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Der Regionalpräsident Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, die er dann aber umgehend für ausgesetzt erklärte, um nach eigenen Angaben einen "Dialog" mit der Zentralregierung anzustoßen. Madrid will eine Abspaltung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern und droht mit einem Entzug der katalanischen Autonomierechte.

Rajoy setzte der Generalitat in Barcelona am Mittwoch eine Frist von fünf Tagen. Bis Montag soll sie klarstellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat oder nicht. Damit setzte Rajoy das Verfahren zur Entmachtung der Regionalregierung und zum Entzug der Autonomierechte nach Verfassungsartikel 155 erstmals formell in Gang.  (A.Nikiforov--DTZ)