Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt

Deutsche Tageszeitung - Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt

POLITIK 21.09.2022

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt / Foto: © AFP

Die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass hervorgeht, soll damit ein Wahlzyklus in dem zentralasiatischen Land eingeleitet werden, "der das gesamte politische System radikal umgestalten wird". Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte die Wahl Anfang September angekündigt und gesagt, die Abstimmung sei Teil von Reformen zur Einführung "völlig neuer Standards" für die Politik, mit "offenen und fairen Regeln".

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Tokajew folgte 2019 auf den langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatte. Erst vor wenigen Tagen hatte Tokajew ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Hauptstadt des Landes statt Nur-Sultan wieder Astana heißt. Zudem setzte er eine Verfassungsänderung in Kraft, die die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre begrenzt.

Anfang des Jahres gab es in Kasachstan zunächst friedliche Proteste gegen die hohen Energiepreise, die in gewalttätige Ausschreitungen umschlugen. Mehr als 230 Menschen wurden dabei getötet, die ehemalige Sowjetrepublik erlebte die schwerste politische Krise seit ihrer Unabhängigkeit 1991.

Tokajew machte "Banditen" und "Terroristen" mit Verbindungen ins Ausland für die Gewalt verantwortlich. Eine russische Militärintervention setzte den Unruhen in dem rohstoffreichen Land, das einer der wichtigsten Verbündeten Moskaus ist, schließlich ein Ende.

(L.Møller--DTZ)

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch in Singapur vor einem Militäreinsatz Pekings gegen Taiwan gewarnt. Es gebe "klare und glaubhafte" Anzeichen dafür, dass sich Peking "darauf vorbereitet, möglicherweise militärische Gewalt einzusetzen, um das Machtgleichgewicht im Indo-Pazifik zu verändern", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in dem südostasiatischen Stadtstaat. Der Pentagonchef forderte die asiatischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben auf und nannte Deutschland dabei als Positivbeispiel.

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