Bayerns Regierungschef Söder fordert Teilnahme von Scholz an Flüchtlingsgipfel / Foto: © AFP
Bayerns Regierungschef Söder fordert Teilnahme von Scholz an Flüchtlingsgipfel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am geplanten Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung gefordert. "Wir spüren jeden Tag, dass die Situation angespannt ist", sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München. Deshalb sei es "dringend notwendig", dass auch Scholz an dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Gipfel teilnehme.
Ein genauer Termin für den Flüchtlingsgipfel steht noch nicht fest, Scholz will aber bislang nicht teilnehmen. Söder forderte den Bund auch auf, seine Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen zu überlassen und deutlich mehr Geld zu geben. Außerdem müsse die Bundesregierung ihre angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber sofort umsetzen und sich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union einzusetzen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf dem Bundesinnenministerium vor, mit falschen Zahlen zu agieren. Im Innenausschuss des Bundestags seien jüngst von Faesers Ministerium Zahlen aus dem August vergangenen Jahres vorgelegt worden, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen. Er wisse nicht, ob dies "dumm oder dreist" vom Bundesinnenministerium sei. "Das ist schon grob irreführend", sagte Herrmann. So ließen sich keine vernünftigen Diskussionen führen. Dass die Lage in Deutschland inzwischen eine ganz andere sei als im vergangenen August, leuchte jedem ein.
(I.Beryonev--DTZ)
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