Deutsche Tageszeitung - China wirft US-Kriegsschiff Eindringen in Hoheitsgewässer vor

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China wirft US-Kriegsschiff Eindringen in Hoheitsgewässer vor

POLITIK 23.03.2023

China wirft US-Kriegsschiff Eindringen in Hoheitsgewässer vor / Foto: © AFP

Chinas Militär hat eigenen Angaben zufolge ein US-Kriegsschiff zum Verlassen seiner Hoheitsgewässer im Südchinesischen Meer aufgefordert. Der Zerstörer USS Milius sei nach dessen Einfahrt in die Gewässer um die Paracel-Inseln "gewarnt" worden, das Gebiet zu "verlassen", erklärte das territoriale Kommando Süd der Volksbefreiungsarmee am Donnerstag. Das US-Militär wies die Behauptungen aus China umgehend als "falsch" zurück.

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Chinas Militär warf dem US-Kriegsschiff "illegales Eindringen" in chinesische Hoheitsgewässer "ohne Erlaubnis der chinesischen Regierung" vor. Das Schiff habe damit dem Frieden und der Stabilität in der Region "geschadet".

Das US-Militär nannte die Aussagen aus China "falsch". Die USS Milius "führt Routine-Einsätze im Südchinesischen Meer durch und wurde nicht ausgewiesen", sagte ein Sprecher des Indo-Pazifik-Kommando der US-Streitkräfte der Nachrichtenagentur AFP. "Die Vereinigten Staaten werden weiter fliegen, Schiff fahren und agieren, wo auch immer es das internationale Recht zulässt", fügte er hinzu.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es künstliche Inseln aufschüttet und dort Militäranlagen errichtet. Anrainerstaaten werfen chinesischen Schiffen zudem vor, Fischerbote zu drangsalieren.

Die USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an und befahren das Gebiet mit Militärschiffen, um die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern geltend zu machen. Auf die Paracel-Inseln erheben neben China auch Taiwan und Vietnam Anspruch.

(O.Tatarinov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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