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Deutsche Tageszeitung - Grüne und FDP beharren vor Koalitionsausschuss auf ihren Positionen

Grüne und FDP beharren vor Koalitionsausschuss auf ihren Positionen

POLITIK 24.03.2023
Grüne und FDP beharren vor Koalitionsausschuss auf ihren Positionen
Grüne und FDP beharren vor Koalitionsausschuss auf ihren Positionen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend treten die Streitpunkte insbesondere zwischen Grünen und FDP offen zu Tage. Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte eine Blockadehaltung beim Thema Klimaschutz, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte Haushaltsdisziplin an. Beide betonten zugleich, es solle weniger gestritten werden. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die öffentlichen Auseinandersetzungen: "Selbstdarstellung hilft niemandem."

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Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP sind für Sonntagabend verabredet, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie vorab aus Koalitionskreisen verlautete, soll es vor allem um die Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich - also insbesondere im Verkehr - sowie den Klimaschutz gehen. Keine größere Rolle soll hingegen das Thema Bundeshaushalt spielen.

Grünen-Chefin Lang mahnte beim Klimaschutz zum Handeln. "Alle demokratischen Parteien haben sich dem Ziel verschrieben, dass wir 2045 klimaneutral werden. Wenn es dann aber konkret wird, ducken sich plötzlich alle weg", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag. Das gehe so nicht. "Über den richtigen Weg kann man reden. Was nicht geht, ist, einfach alles zu blockieren."

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post", die Koalition müsse sich "darauf verständigen, dass die Klimaziele nur technologieoffen zu erreichen sind". Die Menschen und die Wirtschaft müssten auf dem Weg hin zur Klimaneutralität "mitgenommen" werden.

Zum Thema Haushalt sagte Djir-Sarai, die Schuldenbremse müsse eingehalten und die Ausgaben des Staates müssten priorisiert werden. Zudem dürften die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden. "Das gilt für Steuererhöhungen, überbordende Bürokratie, das übereilte Verbot von Öl- und Gasheizungen oder auch das Aus für den Verbrennungsmotor", fügte er mit Blick auf einige der Streitthemen hinzu.

Sowohl Lang als auch Djir-Sarai mahnten an, dass die Koalition künftig weniger streiten solle. "In einer Regierung ruckelt es auch mal", sagte Lang. "In Zukunft darf es gerne wieder weniger ruckeln." Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post": "Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht."

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte im ZDF-"Morgenmagazin" zum Koalitionsausschuss, die "Ampel" habe es "bisher immer geschafft, da mit Lösungen rauszukommen. Das werden wir auch diesmal." Auch Nouripour bezeichnete es aber als "geboten, dass wir auf dem Weg dahin ein bisschen weniger auf offener Bühne streiten".

SPD-Fraktionschef Mützenich zeigte sich ebenfalls unglücklich über den öffentlichen Streit. "Selbstdarstellung hilft niemandem", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen."

Für die Opposition bieten die Ampel-Streitigkeiten ein leichtes Angriffsziel. "Es ist ein wirklich erbärmliches Bild, das die 'Ampel' hier abgibt", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "In Zeiten wie diesen, in so einer krisenhaften Situation, sich permanent zu streiten, ohne Lösungen anzubieten, ohne was zu entscheiden - das hat Deutschland nicht verdient."

(V.Varonivska--DTZ)

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