Historische Anklage gegen Donald Trump wegen Schweigegeldzahlung / Foto: © AFP/Archiv
Historische Anklage gegen Donald Trump wegen Schweigegeldzahlung
Der Republikaner Donald Trump ist wegen einer Schweigegeldaffäre als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden - ein historischer Schritt mit potenziell gewaltigen politischen Auswirkungen. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag bekannt wurde. Trump, der "politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung" anprangerte, könnte sich kommende Woche der Justiz stellen.
Zunächst hatten zahlreiche US-Medien über die Anklage gegen den 76-jährigen Rechtspopulisten berichtet, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern will. Dann bestätigte die Staatsanwaltschaft die Anklage. Das Büro von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg erklärte, Trumps Anwalt kontaktiert zu haben, um zu koordinieren, wie der Ex-Präsident sich für eine Anklageverlesung stellen könne.
Angaben zum Inhalt der Anklage machte die Staatsanwaltschaft keine. Das Dokument sei nach wie vor "versiegelt".
Trumps Anwalt Joe Tacopina sagte dem Sender NBC News, der Ex-Präsident werde sich voraussichtlich Anfang kommender Woche stellen und in Braggs Büro erscheinen. Der Nachrichtensender CNN sprach von Dienstag. Der Republikaner müsste dann - zumindest gemäß der normalen Prozedur - erkennungsdienstlich behandelt werden. Dann würde ein Richter in seiner Anwesenheit die Anklage verlesen.
In dem Fall geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gibt an, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser zurückweist.
Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung zur Verantwortung gezogen werden. Trump bestreitet jegliches rechtswidriges Verhalten.
Nach dem Bekanntwerden der Anklage bezeichnete Trump sich selbst als Opfer einer "Hexenjagd" durch "die linksradikalen Demokraten". Bragg erledige die "Schmutzarbeit" für Präsident Joe Biden, der aller Voraussicht nach 2024 ebenfalls nochmal antreten will. "Eine vollkommen unschuldige Person anzuklagen ist ein Akt der eklatanten Wahleinmischung", erklärte der frühere Staatschef.
Auch Parteifreunde des Ex-Präsidenten kritisierten die Anklage scharf. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf Bragg im Kurzbotschaftendienst Twitter vor, "unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt" zu haben.
Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis twitterte, das Rechtssystem sei als Waffe eingesetzt worden, um eine "politische Agenda" voranzubringen. "Das ist un-amerikanisch."
Der bekannte Abgeordnete Adam Schiff von der Demokratischen Partei erklärte dagegen, zwar sei eine Anklage gegen einen früheren Präsidenten "einmalig" in der Geschichte des Landes. "Aber das gilt auch für das rechtswidrige Verhalten, für das Trump angeklagt wurde." Ein Anwalt von Stormy Daniels betonte: "Niemand steht über dem Gesetz."
Trump selbst hatte am 18. März erklärt, er solle drei Tage später festgenommen werden, und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Es erfolgte aber zunächst weder eine Anklage noch eine Festnahme.
Später warnte der Ex-Präsident, eine Anklage gegen ihn könne zu "Tod und Zerstörung" führen und "katastrophal" für die USA sein. Kritiker warfen dem Rechtspopulisten daraufhin vor, mit seinen Äußerungen radikale Anhänger zu gewalttätigen Protesten aufzustacheln. Sogar Erinnerungen an die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 wurden wach.
Die Anklage gegen Trump ist politisch höchst brisant. Der Ex-Präsident hatte im vergangenen Herbst angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres erneut antreten zu wollen. In Umfragen zum Bewerberfeld für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner liegt der bei der rechten Basis nach wie vor äußerst populäre Trump weit vorne.
Der Ex-Präsident ist allerdings nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier der Justiz. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.
Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners.
(M.Travkina--DTZ)
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