Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini

Deutsche Tageszeitung - Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini

POLITIK 31.03.2023

Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag für die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste geworben. Die Mission sei "weiter wichtig und politisch richtig", sagte Pistorius am Freitag im Parlament. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.

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Das Mandat sieht vor, dass sich bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der Mission Irini beteiligen könnten. Hauptaufgabe ist es, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Auch soll weiterhin die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.

Aktuell ist die Bundeswehr lediglich mit Stabspersonal sowie mit einem Aufklärungsflugzeug und dessen Besatzung an der Mission beteiligt. Pistorius kündige aber an, dass demnächst der Einsatzgruppenversorger "Bonn" mit rund 200 Soldatinnen und Soldaten hinzukommen solle.

Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 begonnen worden. In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Zwei Regierungen ringen um die Macht in dem nordafrikanischen Land, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen einander. Geplante Wahlen wurden wiederholt verschoben.

(V.Korablyov--DTZ)

UNO: Kompletter Gazastreifen von Hungersnot bedroht - Israel fordert Kurs "voller Härte"

Angesichts des andauernden Krieges im Gazastreifen sind nach Einschätzung der UNO mittlerweile alle Bewohner in dem Palästinensergebiet von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag. Israel hält indes ungeachtet zunehmender internationaler Kritik an seinem harten Kurs fest. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte eine Offensive mit "voller Härte" im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland an.

Rechtsextreme Zwischenfälle an Vatertag: Polizeieinsätze in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern hat es am Vatertag rechtsextremistische Zwischenfälle gegeben. Unter anderem aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern meldete die Polizei teilweise größere Gruppen, die am Donnerstag in der Öffentlichkeit verfassungsfeindliche Parolen riefen oder rechtsextreme Musik abspielten. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung.

Israels Verteidigungsminister: Werden jüdischen israelischen Staat im Westjordanland errichten

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist.

Früherer irischer Sinn-Fein-Chef Adams gewinnt Verleumdungsprozess gegen BBC

Der ehemalige Chef der katholischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, hat am Freitag einen Prozess gegen die BBC wegen Verleumdung vor den Obersten Gericht in Dublin gewonnen und eine Schadenersatzzahlung von 100.000 Euro zugesprochen bekommen. Das Gericht entschied, dass es sich bei einem Beitrag des britischen Senders aus dem Jahr 2016, in dem Adams die Beteiligung an der Ermordung eines britischen Doppelspions vorgeworfen wurde, um Verleumdung handelte.