Griechischer Regierungschef Mitsotakis bittet EU um Geld für Grenzmauer

Deutsche Tageszeitung - Griechischer Regierungschef Mitsotakis bittet EU um Geld für Grenzmauer

POLITIK 01.04.2023

Griechischer Regierungschef Mitsotakis bittet EU um Geld für Grenzmauer / Foto: © AFP

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die EU um finanzielle Unterstützung für die Grenzmauer seines Landes zur Türkei gebeten. Es sei "an der Zeit, dass die EU ernsthaft in Erwägung zieht, europäische Mittel für diese Art von Projekten bereitzustellen", sagte Mitsotakis der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande eines Besuchs am Standort der Stahlmauer im nordostgriechischen Feres. Athen plant, die fünf Meter hohe und derzeit 37,5 Kilometer lange Absperrung am Grenzfluss Evros um zunächst 35 Kilometer zu erweitern.

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Eine mögliche Finanzierung von Absperrungen an den EU-Außengrenzen durch die Union ist äußerst umstritten. Beim EU-Gipfel im Februar hatten unter anderem Österreich und Griechenland EU-Geld für Sperranlagen an den Außengrenzen gefordert. Im Januar hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson indes betont, für die Finanzierung solcher Projekte stünden keine Mittel im EU-Haushalt zur Verfügung.

Der konservative Regierungschef Mitsotakis argumentierte am Freitag hingegen gegenüber AFP, sein Land leiste mit der Absperrung am Evros "einen Beitrag zur europäischen Sicherheit und auch zu einer stärker integrierten und effizienteren europäischen Asylpolitik".

Athen plant, die Grenzmauer bis 2026 auf insgesamt 100 Kilometer zu verlängern. Mitsotakis zufolge wird das nach Schätzungen 100 Millionen teure Ausbauprojekt in jedem Fall fortgeführt. Die Mauer sei "ein Hindernis, das die griechische Regierung errichtet hat, um die Grenzen eines Landes zu schützen, die zufällig auch die Außengrenzen der Europäischen Union sind".

Er sei "immer der festen Überzeugung" gewesen, "dass wir kein neues Abkommen über Migration und Asyl erreichen können, wenn wir nicht unsere Außengrenzen schützen", sagte Mitsotakis. Die Grenzmauer am Evros sei "ein wichtiger Beitrag zu diesem Ziel", der "ausschließlich vom griechischen Haushalt, von den griechischen Steuerzahlern" finanziert werde.

(L.Svenson--DTZ)

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