Deutsche Tageszeitung - Gegenseitige Schuldzuweisungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst

Gegenseitige Schuldzuweisungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst


Gegenseitige Schuldzuweisungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst
Gegenseitige Schuldzuweisungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst / Foto: © AFP/Archiv

Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Arbeitgeber-Verhandlungsführerin Karin Welge äußerte Zweifel an der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft und warnte vor neuen Streiks. Verdi-Chef Frank Werneke stellte seinerseits am Samstag eine Ausweitung der Arbeitsniederlegungen in Aussicht, sollte das Tarifangebot der Arbeitgeber nicht nachgebessert werden.

Textgröße ändern:

Bislang hätten nur einzelne Beschäftigtengruppen an einzelnen Tagen gestreikt, sagte Werneke dem Portal Web.de. Das könne sich ändern: "Es ist allen klar, dass wir in der Lage sind - wenn das notwendig werden sollte - unsere Aktivitäten in jeglicher Hinsicht auszuweiten."

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Welge, hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" Kritik an Wernekes Verhandlungsführung geäußert. "Ich gewinne leider allmählich den Eindruck, dass Verdi-Chef Frank Werneke eher ein Interesse an weiteren Arbeitskämpfen hat", sagte die Verhandlungsführerin. "Eine solche Eskalation wäre jedoch rücksichtslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land."

Welge sagte, es werde Zeit, dass die Tarifparteien endlich ein gemeinsames Ergebnis vorlegen: Dies sei schon allein deshalb nötig, "um das Land und die Bevölkerung vor weiteren flächendeckenden Streiks zu schützen".

Das Geld sei knapp, warnte Welge. Die ursprünglichen Gewerkschaftsforderungen von 10,5 Prozent mehr Lohn plus 500 Euro Mindestbetrag würden die kommunalen Arbeitgeber insgesamt 15,4 Milliarden Euro kosten. "Schon unser in der zweiten Verhandlungsrunde abgegebenes Angebot lag bei fast zwölf Milliarden Euro", sagte Welge. Die in der dritten, gescheiterten Verhandlungsrunde in der Nacht auf Donnerstag diskutierten Möglichkeiten hätten dieses Volumen noch deutlich übertroffen.

Werneke warf den Verhandlungspartnern am Samstag vor, öffentlich andere Zahlen als in den Verhandlungen zu nennen: Am Verhandlungstisch sei von einem Angebot von sieben Prozent Tarifplus die Rede gewesen, öffentlich seien dann acht Prozent genannt worden. "Das eine Prozent kam dann offenbar auf dem Weg vom Verhandlungstisch zu den Mikrofonen dazu", sagte Werneke - und fügte hinzu: "Die acht Prozent, die jetzt im Raum stehen, sind nun auch die Ausgangsbasis für das Schlichtungsverfahren."

Sollte das Ergebnis der anvisierten Schlichtung und der darauffolgenden erneuten Verhandlungen nicht ausreichen, werde Verdi die Mitglieder "in einer Urabstimmung zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen befragen", sagte Werneke. Dies sei "das ganz normale Vorgehen".

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Konferenz in Singapur: Hegseth warnt vor chinesischem Militäreinsatz gegen Taiwan

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch in Singapur vor einem Militäreinsatz Pekings gegen Taiwan gewarnt. Es gebe "klare und glaubhafte" Anzeichen dafür, dass sich Peking "darauf vorbereitet, möglicherweise militärische Gewalt einzusetzen, um das Machtgleichgewicht im Indo-Pazifik zu verändern", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in dem südostasiatischen Stadtstaat. Der Pentagonchef forderte die asiatischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben auf und nannte Deutschland dabei als Positivbeispiel.

AfD Baden-Württemberg wählt Landeschef Frohnmaier zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die AfD in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Heilbronn stimmten fast alle der rund 390 Delegierten für Frohnmaier, wie ein Parteisprecher sagte. Der 34-Jährige erhielt demnach nur eine Gegenstimme. Die Wahl der Landesliste soll zunächst am Sonntag, dann am 21. und 22. Juni ebenfalls in Heilbronn sowie am 26. und 27. Juli in Hechingen fortgesetzt werden.

Kallas: EU erhöht nach "harter Liebe" der Trump-Regierung Verteidigungsausgaben

Europa erhöht nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas seine Verteidigungsausgaben vor dem Hintergrund der "harten Liebe", welche die US-Regierung von Präsident Donald Trump ihren Verbündeten entgegenbringt. Es gebe "verschiedene Länder in Europa, und einige von uns haben schon vor langer Zeit erkannt, dass wir in Verteidigung investieren müssen", sagte Kallas bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz am Samstag in Singapur.

Hegseth in Singapur: China "probt für den Ernstfall" in Bezug auf Taiwan

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die asiatischen Verbündeten der USA vor einem Militäreinsatz Chinas in Taiwan gewarnt. Es sei bekannt, dass Chinas Präsident Xi Jinping, "seinem Militär befohlen hat, bis 2027 dazu in der Lage zu sein, in Taiwan einzumarschieren", sagte er bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz am Samstag in Singapur. Die chinesische Armee baue ihre Kräfte aus, "übt dafür jeden Tag und probt den Ernstfall", fügte Hegseth hinzu.

Textgröße ändern: