Scholz zu Gesprächen mit Vertretern der baltischen Staaten in Tallinn

Deutsche Tageszeitung - Scholz zu Gesprächen mit Vertretern der baltischen Staaten in Tallinn

POLITIK 26.05.2023

Scholz zu Gesprächen mit Vertretern der baltischen Staaten in Tallinn / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Freitag zu einem eintägigen Besuch nach Estland. In der Hauptstadt Tallinn ist ein bilaterales Gespräch mit Ministerpräsidentin Kaja Kallas geplant. Danach will Scholz an einem Treffen der baltischen Staaten teilnehmen, an dem auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins teilnehmen. Im Anschluss an diese Beratungen soll eine Pressekonferenz stattfinden (17.40 Uhr MESZ).

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Nach Angaben der Bundesregierung soll es in den Gesprächen um die Außen- und Sicherheitspolitik, den Nato-Gipfel im Juli in Vilnius sowie energiepolitische Fragen gehen. Ein zentrales Thema dürften der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen sicherheitspolitische Auswirkungen sein. Deutschland beteiligt sich ebenso wie andere Nato-Staaten am militärischen Schutz der baltischen Staaten, die sich durch Russland bedroht sehen. In Litauen sind dafür deutsche Soldaten stationiert.

(W.Uljanov--DTZ)

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Abschiebung von halber Million Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Donald Trump bis auf Weiteres grünes Licht für die Ausweisung von einer halben Million Migranten gegeben. Der Supreme Court entschied am Freitag per einstweiliger Verfügung, dass Trumps Regierung rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Aufenthaltsrecht entziehen darf. Die Migranten hatten über ein Sonderprogramm des vorherigen Präsidenten Joe Biden einreisen und sich in den USA aufhalten dürfen.

Wahlkampfabschluss in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Vor der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen haben die beiden Kandidaten am Freitag ihren letzten Wahlkampfkundgebungen abgehalten. Umfragen zufolge könnte es am Sonntag in der Stichwahl ein äußerst enges Rennen zwischen dem liberalen Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und seinem rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki geben. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermarge.

Wadephul kündigt Überprüfung deutscher Waffenexporte an Israel an

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte Wadephul der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Freitag. "An dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, sagte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."

UNO: Kompletter Gazastreifen von Hungersnot bedroht - Israel fordert Kurs "voller Härte"

Angesichts des andauernden Krieges im Gazastreifen sind nach Einschätzung der UNO mittlerweile alle Bewohner in dem Palästinensergebiet von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag. Israel hält indes ungeachtet zunehmender internationaler Kritik an seinem harten Kurs fest. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte eine Offensive mit "voller Härte" im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland an.