Deutsche Tageszeitung - Lula pocht vor Treffen mit südamerikanischen Amtskollegen auf Einigkeit

Lula pocht vor Treffen mit südamerikanischen Amtskollegen auf Einigkeit


Lula pocht vor Treffen mit südamerikanischen Amtskollegen auf Einigkeit
Lula pocht vor Treffen mit südamerikanischen Amtskollegen auf Einigkeit / Foto: © AFP

Zum Auftakt eines Gipfels mit seinen südamerikanischen Amtskollegen hat sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für "Einigkeit" ausgesprochen. "Wir haben zugelassen, dass Ideologien uns spalten und die Bemühungen um Integration unterbrechen", sagte der linksgerichtete Staatschef am Dienstag in Brasília. "Wir haben den Dialog und die Mechanismen der Zusammenarbeit aufgegeben, und wir sind alle als Verlierer hervorgegangen", sagte Lula.

Textgröße ändern:

"Wenn wir uns nicht einig sind, können wir nicht sicherstellen, dass die Entwicklung Südamerikas seinem Potenzial entspricht", fügte der brasilianische Präsident hinzu, der sich bei der Wahl im vergangenen Jahr gegen den rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro durchgesetzt und im Januar seine dritte Amtszeit angetreten hatte.

Lula warf seinem Vorgänger am Dienstag vor, dass er "den Weg der Isolation gewählt" habe, indem er "die Tür zu historischen Partnern geschlossen" habe. Er wolle dagegen "ideologische Differenzen" hinter sich lassen. Insgesamt kommen elf Staatschefs und ihre Außenminister in der brasilianischen Hauptstadt zu dem ersten Treffen dieser Art seit 2014 zusammen. Nur die Präsidentin von Peru, Dina Boluarte, ließ sich vertreten.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, der seit acht Jahren nicht mehr in Brasilien war, hatte Lula bereits am Montag getroffen. Das Land ist unter Maduro weitgehend isoliert, Bolsonaro hatte die diplomatischen Beziehungen zu der Regierung des Linkspopulisten abgebrochen und Maduro als "Diktator" bezeichnet.

Die Wahl linksgerichteter Präsidenten wie Lula in Brasilien, Gabriel Boric in Chile und Gustavo Petro in Kolumbien hat die Lage in der Region aber verändert. Dies dürfte den Weg für eine Rückkehr von Venezuela auf die regionale diplomatische Bühne und einen neuen Impuls für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region ebnen.

Seit seinem Amtsantritt überarbeitet Lula die brasilianische Außenpolitik. Er hat unter anderem versprochen, sich um engere Beziehungen zu so unterschiedlichen Partnern wie China und der Regierung von US-Präsident Joe Biden zu kümmern.

Seine Gegner werfen Lula vor, zu enge Beziehungen zu Russland, China und lateinamerikanischen Linken wie Maduro und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega zu unterhalten, die beide der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Auch im Westen hat Lula unter anderem mit seiner Kritik an den USA und Europa, die der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion helfen, für Unmut gesorgt.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Esken: SPD will Koalition nicht platzen lassen

Die SPD will nach Angaben ihrer Vorsitzenden Saskia Esken an der Ampel-Koalition festhalten. "Wir haben überhaupt gar keine Neigung, die Koalition platzen zu lassen", sagte Esken am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Von dem für Mittwochabend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses erwarte sie eine Klärung, was die weitere Regierungszusammenarbeit und die Stärkung der Wirtschaft angeht. "Wir müssen gemeinsam überlegen, ob wir die Kraft aufbringen - und wir (...) bringen die Kraft auf."

Moldau: Westliche Unterstützer erleichtert nach Wahlsieg von Amtsinhaberin Sandu

Der Wahlsieg der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu bei der Präsidentschaftswahl in Moldau ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Sandu habe das Land "sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Onlinedienst X und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands. Zugleich kritisierte die Bundesregierung einen "massiven Versuch", Moldauer in Deutschland und anderen EU-Staaten von der Stimmabgabe abzuhalten.

CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise

Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Sache beenden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen." Deutschland befinde sich "in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten", sagte Linnemann zur Begründung. "Die 'Ampel' hat das Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ramponiert."

Korruptionsvorwürfe in AfD Niedersachsen: Landeschef erringt juristischen Sieg

In einem Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen hat deren Landeschef Ansgar Schledde einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht in Celle erließ nach Angaben vom Montag ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen einen ehemaligen AfD-Politiker, der Schledde in Medieninterviews vorgeworfen hatte, Geld für aussichtsreiche Plätze auf AfD-Kandidatenlisten bei Wahlen verlangt zu haben. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Textgröße ändern: