Deutsche Tageszeitung - Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine

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Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine

POLITIK 01.06.2023

Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als "Lex Ukraine" bekannt gewordenen Gesetzentwurf.

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Angesichts der russischen Invasion ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Unterstützerstaaten weigert sich die Schweiz, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.

Der Schweizer Bundesrat könnte die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen nur ausnahmsweise bewilligen, wenn eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt ist. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

US-Vertreter: Trump lehnte Plan Israels zur Tötung von Ayatollah Chamenei ab

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen Einspruch gegen einen israelischen Plan eingelegt, Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei zu töten. "Wir haben herausgefunden, dass die Israelis Pläne hatten, den Obersten Führer des Iran anzugreifen", sagte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Präsident Trump war dagegen und wir haben den Israelis gesagt, dass sie es nicht tun sollen", fügte er hinzu.

Israelische Armee meldet mehrere Einschläge nach iranischen Raketenangriffen

Nach einer weiteren Angriffswelle des Iran hat die israelische Armee Raketeneinschläge in mehreren Teilen des Landes gemeldet. "Such- und Rettungsteams wurden nach der letzten Salve aus dem Iran zu mehreren getroffenen Orten in Israel entsandt", erklärte die israelische Armee am Sonntagabend. Die Menschen in Israel dürften die Luftschutzräume jedoch wieder verlassen.

Zehntausende demonstrieren in den Niederlanden gegen Krieg im Gazastreifen

In Den Haag haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert und die niederländische Regierung zum Handeln aufgefordert. "Die Menschen im Gazastreifen können nicht warten und die Niederlande haben die Pflicht, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Genozid aufzuhalten", erklärten die Organisatoren des Protestmarschs. Eine der Menschenrechtsgruppen hinter der Demonstration, Oxfam Novib, sprach von 150.000 Teilnehmern.

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