Deutsche Tageszeitung - Habeck glaubt an schnelle Verabschiedung von Heizungsgesetz

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Habeck glaubt an schnelle Verabschiedung von Heizungsgesetz

POLITIK 06.06.2023

Habeck glaubt an schnelle Verabschiedung von Heizungsgesetz / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" sagte Habeck am Montagabend, er gehe davon aus, dass das Gesetz wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart "vor der Sommerpause kommt". Vertreter von Habecks Koalitionspartner FDP äußerten dagegen erneut Vorbehalte gegen eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes.

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Wirtschaftsminister Habeck sagte bei der Veranstaltung der "Rheinischen Post", die Debatte um das Gesetz sei in "ruhigeren Fahrwassern", die noch offenen Fragen seien "lösbare Punkte, über die ein Land nicht streiten muss". Zudem habe das Kabinett die Entscheidung zum Heizungsgesetz einvernehmlich getroffen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich hingegen erneut zurückhaltend zum Zeitplan für das Gesetz. Für ihn sei es nicht relevant, zu welchem Zeitpunkt das Gesetz komme, vielmehr sei wichtig, dass es ein gutes Gesetz werde, sagte Djir-Sarai dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag in einem Video-Interview. Das Gesetz dürfe "die Menschen in unserem Land wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern", sagte Djir-Sarai und bemängelte erneut eine "Fixierung" auf Wärmepumpen.

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), es sei "realistisch, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament bringen können". Dies sei jedoch "kein Muss", für die Liberalen gehe "Qualität vor Schnelligkeit". Insbesondere müsse das Gesetz an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt werden: Bürger müssten die Pläne der Kommune etwa für eine Erweiterung des Fernwärmenetzes kennen, bevor sie sich für eine neue Heizungsanlage entschieden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Selenskyj bei Merz in Berlin - Hilfe für Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Kiew vor zweieinhalb Wochen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin zu Gast, wo er mit dem Kanzler über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland berät. Merz empfing seinen Gast am Mittag mit militärischen Ehren, anschließend zogen sich die beiden Politiker zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück. Am Nachmittag wird Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Der Besuch findet inmitten einer durch Merz neu angefachten Debatte über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an Kiew statt.

Selenskyj mit militärischen Ehren von Merz in Berlin empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen am Mittwoch anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen.

Kabinett bringt erste große Reformen in der Migrationspolitik auf den Weg

Drei Wochen nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt drei Vorhaben: die Streichung der Einbürgerungen schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.

Hilfsorganisationen prangern in Paris "Völkermord" im Gazastreifen an

Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben im Zentrum von Paris das Wasser eines Brunnens blutrot gefärbt, um einen "Völkermord" im Gazastreifen anzuprangern. "Es ist ein Völkermord im Gang, und die politische Zurückhaltung läuft auf eine Beihilfe zum Völkermord hinaus", sagte Jean-François Julliard, Generaldirektor von Greenpeace Frankreich, am Mittwoch in Paris. "Wir können nicht sagen, dass wir nicht wussten, welches Risiko die Blockade der Nothilfe für Hunderttausende von Menschen bedeutet", fügte er hinzu.

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