Prozess gegen Bolsonaro vor Oberstem Wahlgericht beginnt am 22. Juni

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Bolsonaro vor Oberstem Wahlgericht beginnt am 22. Juni

POLITIK 06.06.2023

Prozess gegen Bolsonaro vor Oberstem Wahlgericht beginnt am 22. Juni / Foto: © AFP/Archiv

Die Richter am Obersten Wahlgericht Brasiliens verhandeln ab 22. Juni in einem Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Wie das Gericht am Montag (Ortszeit) bekanntgab, könnten die Beratungen der Richter in dem Verfahren nötigenfalls am 27. und 29. Juni fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bis Ende 2022 amtierenden Rechtsextremen darin "politischen Machtmissbrauch" und "unangemessenes Verhalten der Kommunikationsmittel" vor, bei einer Verurteilung droht Bolsonaro eine achtjährige Ämtersperre. Vor dem Wahlgericht läuft derzeit ein Dutzend Verfahren gegen Bolsonaro wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner wirtschaftlichen und politischen Macht im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2022.

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Im nun anstehenden Prozess wird Bolsonaro zur Last gelegt, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl die Wahljustiz angegriffen und die Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe in Brasilien ohne Vorliegen von Beweisen in Frage gestellt zu haben. Unter anderem hatte Bolsonaro im Juli 2022 vor europäischen Diplomaten eine "Korrektur" der "Schlupflöcher" im Wahlsystem angekündigt und eine mögliche Beteiligung der Armee an seinem Vorhaben erwähnt.

In Brasilien wird die elektronische Stimmabgabe seit 1996 verwendet, bisher hatte es keinerlei Hinweise auf Sicherheitsprobleme gegeben.

Bolsonaro muss sich - neben seinen Prozessen vor dem Wahlgericht - auch in vier Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens verantworten. Unter anderem geht es darin um den Angriff hunderter seiner Anhänger auf das Regierungsviertel der Hauptstadt Brasília am 8. Januar dieses Jahres. Bolsonaro droht eine Haftstrafe.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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