EU gibt Pläne für umfassende Asylreform vor der Europwahl auf / Foto: © AFP
EU gibt Pläne für umfassende Asylreform vor der Europwahl auf
Wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingsverteilung wird die EU vor der Europawahl im Mai keine umfassenden EU-Asylreform mehr verabschieden. "Dieses Gesamtwerk wird in absehbarer Zeit nicht kommen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach dem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen vor dem Urnengang. Seehofer hofft demnach noch darauf, dass wenigstens unstrittige Teile des Pakets verabschiedet können. Aber auch dafür gibt es ihm zufolge "keine Garantie".
Hauptproblem bei der Asylreform ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, dass grundsätzlich das Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Die Reformpläne sehen jetzt vor, dass die Erstaufnahmeländer in Krisenzeiten durch eine Verteilung von Asylbewerbern auf die anderen Mitgliedstaaten entlastet werden sollen. Dies lehnen mehrere osteuropäische Länder allerdings kategorisch ab.
"Es geht nicht darum, vor der Wahl irgendeine Vereinbarung überstürzt zu verabschieden", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen. "Das ist keine Frage von Paket oder nicht Paket."
Wegen der Blockade beim Gesamtpaket plädiert Seehofer dafür, einige unstrittige Teile auszukoppeln und zu verabschieden. Dazu gehören ihm zufolge die Gründung einer EU-Asylbehörde, die Nutzung der Fingerabdruckdatenbank Eurodac zur besseren Feststellung der Identität von Flüchtlingen sowie womöglich auch ein Vorschlag zur freiwilligen Umsiedlung von Flüchtlingen aus Krisengebieten.
Bei der Teillösung gebe es zwar noch keinen "Durchbruch", die Chancen seien aber "etwas gestiegen", sagte Seehofer. In der Frage wäre ein Mehrheitsbeschluss denkbar. Nötig für eine Zustimmung sind 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Eine solche Mehrheit war am Donnerstag laut Diplomaten aber noch nicht erreicht.
Sollte es auch in den Teilbereichen der Asylreform vor der Wahl keinen Durchbruch geben, werde sich dieses Jahr voraussichtlich nichts mehr bewegen, warnte Seehofer: "Dann wird nach aller Erfahrung im Jahre 2019 gar nichts mehr geschehen." Der Innenminister verwies auf die anstehenden Wechsel im Europaparlament und in der EU-Kommission nach der Wahl, die den Gesetzgebungsprozess praktisch lahmlegen.
Keine Bewegung gab es bei dem Treffen auch in der Frage, ob der EU-Mittelmeereinsatz "Sophia", der vor Libyen gegen Flüchtlingsschleuser vorgehen soll, über Ende März verlängert werden kann. Die populistische Regierung in Rom will erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle geretteten Flüchtlinge nach Italien bringt und fordert dazu eine Überarbeitung der Einsatzregeln.
Dies lehnen die anderen EU-Staaten ab. Deutschland, Frankreich und andere Länder arbeiten deshalb an einer Lösung, bei der sich zumindest eine Gruppe von EU-Staaten zur regelmäßigen Aufnahme von geretteten Flüchtlingen bereit erklärt.
Die bisherige Situation, auf die Schnelle bei jedem ankommenden Schiff mit Flüchtlingen Lösungen zu suchen, sei "unwürdig", sagte Seehofer. Avramopoulos sagte, er hoffe, dass sich "so viele Mitgliedstaaten wie möglich" an dem geplanten vorübergehenden Umverteilungsmechanismus beteiligen würden. In der Frage sei er noch "vorsichtig optimistisch".
(V.Korablyov--DTZ)
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