Ultrakonservativer Kleriker zum Oberhaupt des Justizsystems im Iran ernannt

Deutsche Tageszeitung - Ultrakonservativer Kleriker zum Oberhaupt des Justizsystems im Iran ernannt

POLITIK 07.03.2019

Ultrakonservativer Kleriker zum Oberhaupt des Justizsystems im Iran ernannt / Foto: ©

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat den ultrakonservativen Kleriker Ebrahim Raisi zum Chef des Justizsystems ernannt. Raisi solle einen Wandel im Justizsystem des Landes herbeiführen, der den "Erfordernissen, Fortschritten und Herausforderungen" im 40. Jahr der islamistischen Revolution entspreche, erklärte Chamenei am Donnerstag. Der Geistliche solle sich in seiner neuen Rolle auch gegen Korruption einsetzen.

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Raisi ist derzeit der Leiter des Imam-Resa-Schreins und war bei der Wahl 2017 der größte Herausforderer von Präsident Hassan Ruhani. Er gilt als Vertrauter des Ayatollahs. Raisi übernimmt seinen neuen Posten von Sadegh Amoil Laridschani, der im Dezember zum Vorsitzenden des mächtigen Schlichterrats ernannt worden war.

Der neue Chef des iranischen Justizsystems gilt als Stütze des konservativen Establishments und war zuvor unter anderem bereits Generalstaatsanwalt. Er hat den Titel Hodschdschat al-Islam inne, der in der schiitischen Hierarchie direkt unter dem Ayatollah steht. In den 80er Jahren war Raisi Vizestaatsanwalt am Revolutionsgericht in Teheran, dem außergerichtliche Exekutionen von politischen Gefangenen vorgeworfen werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach Luxusflieger aus Katar: US-Heimatschutzministerin Noem will auch Flugzeug

Nach der Kontroverse um einen Luxusflieger aus Katar für US-Präsident Donald Trump soll nun auch US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein neues Flugzeug erhalten. "Mein Komitee hat gerade im letzten Moment eine weitere Ausgabe der Küstenwache erhalten: 50 Millionen Dollar (44,7 Millionen Euro) für ein neues Gulfstream 5 Flugzeug zur persönlichen Nutzung von Heimatschutzministerin Noem", erklärte die demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Lauren Underwood, am Mittwoch im Onlinedienst X.

Putin entlässt Chef der Bodenstreitkräfte - und beruft ihn in Sicherheitsrat

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