Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - In der CDU wächst der Ärger über SPD-Spekulationen zu vorzeitigem Kanzlerwechsel

In der CDU wächst der Ärger über SPD-Spekulationen zu vorzeitigem Kanzlerwechsel

POLITIK 10.03.2019
In der CDU wächst der Ärger über SPD-Spekulationen zu vorzeitigem Kanzlerwechsel
In der CDU wächst der Ärger über SPD-Spekulationen zu vorzeitigem Kanzlerwechsel / Foto: ©

In der CDU wächst der Ärger über Spekulationen beim Koalitionspartner SPD, wonach es einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer geben könnte. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei "unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend", sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). CDU-Vize Thomas Strobl riet den Sozialdemokraten, "von ihrer Spekulationswolke herunterzusteigen (...) und einfach mal zu arbeiten".

Textgröße ändern:

Hans sagte weiter: "Man hat mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet." Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt "stellt sich jetzt nicht". Dies sei zudem "im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft".

Die SPD-Debatte über einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel läuft seit einigen Tagen. Ex-SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte dazu der "Augsburger Allgemeinen" von Samstag, er erwarte, dass Merkel noch in dieser Legislaturperiode das Amt an Kramp-Karrenbauer abgeben werde. Er glaube nicht, dass Merkel "so dumm ist, Annegret Kramp-Karrenbauer zweieinhalb Jahre wie so einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen".

SPD-Politiker wie der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, vertraten die Meinung, ein Rücktritt Merkels zöge zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich. Die SPD-Fraktion würde nicht einfach Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen, sagte Kahrs der "Passauer Neuen Presse" von Samstag. Nicht nur der Seeheimer Kreis würde andernfalls "Amok laufen".

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert und der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, sprachen sich gegen einen Wechsel zu Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin aus.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagte den Funke-Zeitungen, er kenne in Union und SPD "niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt". Wer Leistung bringe und keine "sinnlosen Debatten" führe, erhöhe seine Wahlchancen "beträchtlich".

Auch Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) bezeichnete die Diskussion als "überflüssig". "Die GroKo soll ihre Arbeit machen, es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren." CDU-Vize Strobl warnte in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben) davor, "sich in künstlichen Diskussionen und Streitigkeiten zu verheddern". Drohungen beeindruckten die Union nicht: "Reisende soll man übrigens ziehen lassen."

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben), es gebe nur ein Szenario für einen Kanzlerwechsel: dass die SPD die Koalition verlasse. Mohring riet den Sozialdemokraten, sie könnten "wie wir mehr Vertrauen gewinnen, wenn sie nicht permanent ihr Schicksal und ihre Arbeit in der Koalition" in Frage stellten. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte dem "RND", manche Sozialdemokraten hätten "offenbar ihre Orientierung verloren".

FDP-Chef Christian Lindner schloss aus, dass die SPD die "GroKo" platzen lassen könnte, falls Merkel ihr Amt vorzeitig an Kramp-Karrenbauer übergeben wolle. Im Zweifel werde die SPD auch "AKK zur Kanzlerin wählen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Laut einer Emnid-Umfrage für die "BamS" gewann die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 31 Prozent. In der Sonntagsfrage verlor die SPD hingegen einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Die Grünen würden 16 Prozent wählen, die AfD 14 und die FDP acht Prozent (alle unverändert). Die Linke liegt bei neun Prozent (minus eins).

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Selenskyj fordert Folgen für Russland bei Scheitern von Istanbul-Gesprächen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "starke Reaktion" gegen Russland gefordert, falls die Gespräche in Istanbul über einen Waffenstillstand in der Ukraine scheitern. "Sollte sich herausstellen, dass die russische Delegation wirklich nur Theater spielt und heute keine Ergebnisse liefern kann, muss die Welt reagieren", sagte Selenskyj beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Freitag im albanischen Tirana.

Viel Business und wenig Diplomatie: Trump beendet Golfstaatenreise

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag mit seinem Besuch in Abu Dhabi seine Reise durch die Golfstaaten beendet. Die erste große Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit stand im Zeichen großer Geschäfte mit den finanzstarken Akteuren der Region. Die großen Krisen und Konflikte wie der Gaza-Krieg und der Atomstreit mit dem Iran traten dabei in den Hintergrund.

Lindner schwört FDP auf Arbeit außerhalb des Parlaments ein - emotionale Rede

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen und sich mit bewegenden Worten aus der Politik verabschiedet. Beim Parteitag in Berlin rief er die Mitglieder am Freitag dazu auf, diesen nach dem Wahldebakel vom Februar nicht als "Nullpunkt" anzusehen, sondern als "neuen Anfang für diese große freie demokratische Partei". Er fügte hinzu: "Die liberale Demokratie, sie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar".

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln

Deutschland und Großbritannien wollen eine gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln. Die Waffe solle eine Reichweite von "2000 Kilometern oder mehr abdecken", und ihre Entwicklung gehe nun "in die Projektierung", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Die Entwicklung der Abstandswaffe sei am Donnerstag beim Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen John Healey in Berlin getroffen worden.

Textgröße ändern: