Palästinenserpräsident ernennt Verbündeten Schtajjeh zum neuen Regierungschef

Deutsche Tageszeitung - Palästinenserpräsident ernennt Verbündeten Schtajjeh zum neuen Regierungschef

POLITIK 10.03.2019

Palästinenserpräsident ernennt Verbündeten Schtajjeh zum neuen Regierungschef / Foto: ©

Knapp sechs Wochen nach dem Rücktritt der palästinensischen Regierung unter Rami Hamdallah hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen langjährigen Verbündeten Mohammed Schtajjeh zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Abbas habe das Mitglied des Zentralkomitees seiner Fatah-Partei am Sonntag mit der Bildung einer neuen Regierung in Ramallah beauftragt, sagte der Fatah-Vizevorsitzende Mahmud al-Alul der Nachrichtenagentur AFP.

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Politische Beobachter sehen in Schtajjehs Ernennung einen Versuch des Palästinenserpräsidenten, die radikalislamische Hamas weiter zu isolieren, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert. Schtajjeh ist seit Jahren ein enger Vertrauter von Abbas, dagegen galt Hamdallah als politisch unabhängig.

Die neue Regierung dürfte von der Fatah, der größten Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), dominiert werden. Auch andere PLO-Gruppierungen dürften ihr angehören, nicht aber Vertreter der Hamas.

Die Regierung Hamdallah war das Überbleibsel eines 2014 gebildeten Kabinetts aus parteilosen Fachleuten. Die von der PLO und der Hamas unterstützte Einheitsregierung sollte sowohl über das Westjordanland als auch über den Gazastreifen herrschen, doch scheiterte sie bereits nach wenigen Monaten. Mit ihrem Rücktritt endeten nun auch offiziell alle Versöhnungsbemühungen zwischen Abbas’ Fatah und der Hamas.

Seit 2006 gab es keine Parlamentswahlen mehr in den Palästinensergebieten. Auch Abbas’ Mandat lief 2009 ab, doch mangels neuer Wahlen steht er weiter an der Spitze der Palästinenserbehörde im Westjordanland. Ende Dezember kündigte er an, das von der Hamas kontrollierte Parlament aufzulösen und binnen sechs Monaten Neuwahlen anzusetzen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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