Deutsche Tageszeitung - Dobrindt wirft der SPD eine "Flucht nach links" vor

Berlin - 17.05. 2025 - 19:35:51

Wetter - Berlin 12°C

Dobrindt wirft der SPD eine "Flucht nach links" vor

POLITIK 11.03.2019

Dobrindt wirft der SPD eine "Flucht nach links" vor / Foto: ©

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD eine "Flucht nach links" vorgeworfen. "Die SPD arbeitet sich verdächtig nah an die Linkspartei ran", warf Dobrindt dem Koalitionspartner in der "Bild"-Zeitung vom Montag vor. Der verschärfte Linkskurs der Sozialdemokraten zeige sich auch in dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Textgröße ändern:

"Wir wollen mehr Geld für die Modernisierung der Infrastruktur, für die Verteidigung und die Sicherheit", sagte Dobrindt. Der Haushaltsentwurf des Finanzministers sei aber kein Zukunftshaushalt für Deutschland, "sondern ein Therapiepaket für die SPD". Der CSU-Politiker kritisierte etwa die Pläne der SPD für eine Grundrente als zu weitreichend.

In der Koalition gibt es Medienberichten zufolge Spannungen, da sich die Union angesichts der Etatpläne von Scholz für das Jahr 2020 benachteiligt fühlt. Demnach geht es um Vorwürfe, dass Scholz einseitig bei unionsgeführten Ministerien sparen wolle, während SPD-geführte Ressorts besser wegkommen würden. Der Haushaltsstreit soll demnach Thema bei einem Spitzentreffen der Koalition am Donnerstag werden.

(I.Beryonev--DTZ)

Israel beginnt neue Militäroffensive im Gazastreifen

Israel hat eine neue Militäroffensive im Gazastreifen gestartet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zu Samstag, sie habe mit "umfassenden Angriffen" begonnen und Soldaten verlegt, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen. Deutschland äußerte sich besorgt über das israelische Vorgehen. Die islamistische Hamas erklärte derweil, dass in Doha eine neue Runde indirekter Verhandlungen mit Israel "ohne Vorbedingungen" begonnen habe, um den Krieg zu beenden.

Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag

Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.

Von Türkei freigelassener schwedischer Journalist: "Es lebe die Freiheit"

Ein fast zwei Monate lang wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist hat am Samstag seine Freiheit gewürdigt. "Ich habe darüber nachgedacht, was ich in diesem Moment sagen soll und es ist: 'Es lebe die Freiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit'", sagte Joakim Medin auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der 40-jährige Journalist war zuvor aus einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden und am Freitag zurück nach Schweden geflogen.

Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon

Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Textgröße ändern: