Macrons Sprecher sieht "Meinungsunterschiede" mit Kramp-Karrenbauer / Foto: © AFP
Macrons Sprecher sieht "Meinungsunterschiede" mit Kramp-Karrenbauer
Bei der geplanten Reform der Europäischen Union sieht sich die französische Regierung nicht auf einer Linie mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte am Montag nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron, er nehme "zur Kenntnis, dass es in drei Punkten Meinungsunterschiede" mit Kramp-Karrenbauer gebe.
Griveaux verwies dabei auf die ablehnende Haltung der CDU-Chefin zu einem europäischen Mindestlohn, wie ihn Macron angeregt hat. Auch Kramp-Karrenbauers Forderung nach einer Aufgabe des EU-Parlamentssitzes in Straßburg und einem gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat teile die Regierung in Paris nicht, betonte der Sprecher.
Frankreich sieht sich unter Druck, seinen Sitz im Sicherheitsrat zugunsten eines EU-Sitzes aufzugeben. Im Aachener Vertrag, den Macron am 22. Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterzeichnet hat, wird allerdings stattdessen die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied als "Priorität der deutsch-französischen Diplomatie" bezeichnet.
Der Regierungssprecher betonte weiter, in Frankreich werde Kramp-Karrenbauers Haltung zum Mindestlohn und zum Straßburger Parlamentssitz von der konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt. "Das ist nicht das Projekt, das wir vertreten", unterstrich Griveaux. Er gehört Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) an.
(A.Nikiforov--DTZ)
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