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Deutsche Tageszeitung - US-Senat stimmt voraussichtlich über Trumps Notstandserklärung ab

US-Senat stimmt voraussichtlich über Trumps Notstandserklärung ab

POLITIK 13.03.2019
US-Senat stimmt voraussichtlich über Trumps Notstandserklärung ab
US-Senat stimmt voraussichtlich über Trumps Notstandserklärung ab / Foto: ©

Der US-Senat wird am Donnerstag voraussichtlich über eine Resolution gegen den von Präsident Donald Trump erklärten Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer abstimmen. Trotz der knappen Mehrheit von Trumps Republikanischer Partei in der Kongresskammer ist es möglich, dass die Resolution verabschiedet wird. Mehrere republikanische Senatoren hatten ihr Votum zugunsten des Beschlusses angekündigt.

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Das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet. Ein gemeinsamer Beschluss beider Kongresskammern kann theoretisch die Beendigung des Notstands herbeiführen. Allerdings hat Trump bereits angekündigt, gegebenenfalls sein Veto einzulegen. Er hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für die Mauer an der mexikanischen Grenze verweigert hatte.

(I.Beryonev--DTZ)

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