Deutsche Tageszeitung - Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge in Brüssel

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Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge in Brüssel

POLITIK 13.03.2019

Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge in Brüssel / Foto: ©

In Brüssel findet am Donnerstag die jährliche Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge und durch den Konflikt betroffene Nachbarländer statt (10.00 Uhr). Das Treffen auf Ministerebene wird gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ausgerichtet. Die UNO beziffert die dieses Jahr nötigen Mittel für die Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in- und außerhalb des Krisenlandes auf rund 8,8 Milliarden Dollar (7,8 Milliarden Euro).

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Durch den Syrienkonflikt sind rund 5,6 Millionen Menschen in Nachbarländer wie Jordanien, Libanon und die Türkei geflohen. Innerhalb des Landes mussten 6,2 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und sind auf Unterstützung angewiesen. Im vergangenen Jahr blieb die Syrien-Geberkonferenz weit hinter den Erwartungen: Statt von der UNO erhoffter acht Milliarden Dollar kamen nur 4,4 Milliarden Dollar zusammen.

(V.Sørensen--DTZ)

Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren

Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.

Klingbeil legt Geld bei seiner Bank in Lüneburger Heide an

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er "vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger Heide" an, sagte Klingbeil der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. Klingbeil hatte vor seinem Eintritt ins Kabinett wenig finanzpolitische Erfahrung und sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Klingbeil sagte der "Zeit", er lese als Vorbereitung für sein neues Amt gerade viele Akten und tausche sich mit Fachleuten aus.

Merz in Litauen: Sicherheit der baltischen Staaten ist auch unsere Sicherheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Vilnius. "Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit." Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehr-Brigade in dem baltischen Staat, die am Donnerstag feierlich in Dienst gestellt wird.

18-jähriger Berliner offenbar aus politischen Motiven niedergeschlagen

Offenbar aus politischen Motiven ist in Berlin ein 18-Jähriger niedergeschlagen worden. Der Mann war am Mittwochabend im Ortsteil Friedrichsfelde spazieren und führte dabei ein Telefonat, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Darin ging es demnach auch um politische Themen. Der 18-Jährige ist den Angaben zufolge als Bürgerdeputierter tätig. Dies sind Experten aus der Gesellschaft, die in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen mitarbeiten und dort auch stimmberechtigt sind.

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