Deutsche Tageszeitung - "Gelbwesten" wollen mit Marsch auf Paris neue Stärke zeigen

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"Gelbwesten" wollen mit Marsch auf Paris neue Stärke zeigen

POLITIK 15.03.2019

"Gelbwesten" wollen mit Marsch auf Paris neue Stärke zeigen / Foto: ©

Mit einem Marsch auf Paris wollen die "Gelbwesten" am Samstag neue Stärke zeigen. Die Regierung fürchtet Ausschreitungen und hat die Sicherheitskräfte nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Es ist der 18. Protesttag seit Beginn der Bewegung vor vier Monaten. Vergangenes Wochenende war die Beteiligung auf einen Tiefstand von unter 30.000 Demonstranten gesunken.

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Die "Gelbwesten" wollen Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Angaben ein "Ultimatum" stellen, auf ihre Forderungen nach Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit einzugehen. Am Freitag endete offiziell der Bürgerdialog, den Macron als Antwort auf die Proteste ins Leben gerufen hatte. Erste Ergebnisse will der Staatschef im April präsentieren. Die "Gelbwesten" sehen in der Bürgerdebatte ein "Ablenkungsmanöver".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Russischer Außenminister Lawrow nennt Bundeswehr-Aufrüstung "sehr besorgniserregend"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr besorgt gezeigt. Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach "Deutschland, in seinen Worten, zur führenden Militärmacht in Europa werden will, sind sehr besorgniserregend", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.

Merz empfängt Selenskyj in Berlin zu Gesprächen über Ukraine-Unterstützung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand" mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen. Um 13.30 Uhr werden Merz und Selenskyj vor die Presse treten, am Nachmittag trifft Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Selenskyj: Russland zieht mehr als 50.000 Soldaten an Front bei Sumy zusammen

Russland zieht nach Angaben aus Kiew mehr als 50.000 Soldaten an der Front in der ukrainischen Region Sumy zusammen. "Jetzt ziehen sie auch Soldaten in Richtung Sumy zusammen. Mehr als 50.000", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag vor Journalisten laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Russland wolle "eine Offensive auf Sumy vorbereiten", fügte er hinzu.

Geldstrafen für Klimaaktivisten wegen Farbanschlags auf Grünen-Geschäftsstelle

Wegen eines Farbanschlags auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte sind zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie der Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie sollen 750 beziehungsweise 1200 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafen in Höhe von 1200 beziehungsweise 1500 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch oder hilfsweise geringere Strafen.

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