Deutsche Tageszeitung - FDP will "Agenda für die Fleißigen" vorlegen

Berlin - 28.05. 2025 - 22:36:55

Wetter - Berlin 18°C

FDP will "Agenda für die Fleißigen" vorlegen

POLITIK 17.03.2019

FDP will "Agenda für die Fleißigen" vorlegen / Foto: ©

Die FDP rüstet sich einem Bericht zufolge für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung. An diesem Montag will Partei- und Fraktionschef Christian Lindner auf einer Fraktionstagung in Berlin eine "Agenda für die Fleißigen" vorstellen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete. Eine der Kernforderungen in dem achtseitigen Papier sei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum 1. Januar 2020. Außerdem solle der sogenannte Mittelstandsbauch abgeschmolzen werden.

Textgröße ändern:

Für die Grunderwerbsteuer schlägt die Partei demnach einen Freibetrag für Immobilien im Wert von bis zu 500.000 Euro vor. In der Digitalpolitik will die FDP mit einem Wagniskapitalgesetz und einem Zukunftsfonds erreichen, dass Start-ups besseren Zugang zu Kapital bekommen, wie die "FAZ" in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Innerhalb der Partei wird die Agenda dem Bericht zufolge als eine Art Prioritätenliste verstanden, auf welche Vorhaben sich die Partei konzentrieren würde, falls es doch noch zu einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP kommen sollte.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der Zeitung: "Wohlstand für alle gibt es nicht mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung." Sein Amtskollege Christian Dürr sagte: "Menschen, die sich etwas erarbeiten und aufbauen wollen, muss das Leben leichter gemacht werden."

An der Vorstellung der Agenda wird auch der Wirtschaftsweise Lars Feld teilnehmen. Die nationale Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollte "verworfen, die Grundrente nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung umgesetzt werden", sagte Feld der Zeitung. "Insbesondere in der Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik agiert die Bundesregierung so, als gebe es kein Morgen."

(U.Beriyev--DTZ)

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.

Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, der die Fortsetzung der Atomgespräche zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das derzeit nicht für sinnvoll halte, da wir einer Lösung sehr nahe sind", sagte Trump am Mittwoch während eines Pressegesprächs im Weißen Haus und verwies dabei auf sein jüngstes Telefonat mit dem israelischen Regierungschef.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio. "Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden. Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in Washington für einen fortgesetzten Studentenaustausch mit den USA ausgesprochen. Er sei dafür, "dass deutsche Studierende Möglichkeiten der Ausbildung in anderen Ländern bekommen, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach seinem Antrittsbesuch bei US-Außenminister Marco Rubio.

Textgröße ändern: