Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung nennt Gewalt in Paris "erschreckend"

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Bundesregierung nennt Gewalt in Paris "erschreckend"

POLITIK 18.03.2019

Bundesregierung nennt Gewalt in Paris "erschreckend" / Foto: ©

Die Bundesregierung hat die Ausschreitungen am Rande der "Gelbwesten"-Proteste in Paris scharf verurteilt. "Der Ausbruch von Gewalt und von Zerstörungswut in Paris am vergangenen Wochenende ist erschreckend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Mit friedlichem demokratischem Protest hat das nichts zu tun." Im Bemühen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Frankreich zu gewährleisten, stehe Berlin an der Seite der Regierung in Paris, betonte Seibert.

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Randalierer hatten am Samstag auf dem Boulevard Champs-Elysées Geschäfte geplündert und sie teilweise in Brand gesteckt. Elf Menschen wurden verletzt, als sich das Feuer in einer Bankfiliale auf das gesamte Gebäude ausbreitete. Die Polizei nahm rund 200 Gewaltbereite in Gewahrsam, darunter 15 Minderjährige.

Die französische Regierung räumte Fehler bei der Polizeistrategie ein. Premierminister Edouard Philippe wollte Präsident Emmanuel Macron am Montag Vorschläge für eine verbesserte Sicherheit unterbreiten.

Macron zeigte sich bei dem Treffen nach Angaben eines Vertrauten "sehr entschlossen", eine Politik der Härte gegen Gewaltbereite zu verfolgen. An dem Termin im Elysée-Palast nahmen auch Innenminister Christophe Castaner und Justizministerin Nicole Belloubet teil.

(A.Nikiforov--DTZ)

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Abschiebung von halber Million Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Donald Trump bis auf Weiteres grünes Licht für die Ausweisung von einer halben Million Migranten gegeben. Der Supreme Court entschied am Freitag per einstweiliger Verfügung, dass Trumps Regierung rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Aufenthaltsrecht entziehen darf. Die Migranten hatten über ein Sonderprogramm des vorherigen Präsidenten Joe Biden einreisen und sich in den USA aufhalten dürfen.

Wahlkampfabschluss in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Vor der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen haben die beiden Kandidaten am Freitag ihren letzten Wahlkampfkundgebungen abgehalten. Umfragen zufolge könnte es am Sonntag in der Stichwahl ein äußerst enges Rennen zwischen dem liberalen Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und seinem rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki geben. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermarge.

Wadephul kündigt Überprüfung deutscher Waffenexporte an Israel an

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte Wadephul der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Freitag. "An dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, sagte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."

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Angesichts des andauernden Krieges im Gazastreifen sind nach Einschätzung der UNO mittlerweile alle Bewohner in dem Palästinensergebiet von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag. Israel hält indes ungeachtet zunehmender internationaler Kritik an seinem harten Kurs fest. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte eine Offensive mit "voller Härte" im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland an.

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