Deutsche Tageszeitung - EU bietet Änderungen an Brexit-Erklärung zu künftigen Beziehungen an

EU bietet Änderungen an Brexit-Erklärung zu künftigen Beziehungen an


EU bietet Änderungen an Brexit-Erklärung zu künftigen Beziehungen an
EU bietet Änderungen an Brexit-Erklärung zu künftigen Beziehungen an / Foto: ©

Zur Überwindung der festgefahrenen Situation beim Brexit hat die EU Großbritannien Änderungen an den Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen angeboten. Eine entsprechende Absichtserklärung der EU könne "in den kommenden Tagen ehrgeiziger gemacht werden", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Dienstag in Brüssel. Er betonte zwei Tage vor dem EU-Gipfel zudem, dass die EU einer langen Verschiebung nur zustimmen würde, wenn London tatsächlich "etwas Neues" vorlege.

Textgröße ändern:

Die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen begleitet den Austrittsvertrag, der im britischen Unterhaus bereits zweimal mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die EU hat in der Absichtserklärung zugesagt, dass sie nach dem Brexit mit Großbritannien ein zollfreies "Freihandelsgebiet" für Waren anstrebt. Die Vereinbarung soll letztlich auch das Problem mit dem Umgang mit der Grenze zur britischen Provinz Nordirland lösen, das eine Annahme des Brexit-Vertrags bisher verhinderte.

Barnier warnte nach einem Treffen der EU-Europaminister, dass jegliche Verschiebung des Brexit-Datums über den bisherigen Austrittstermin am 29. März hinaus einen Preis haben werde. "Eine Verlängerung der Unsicherheit ohne klaren Plan würde die wirtschaftlichen Kosten für unsere Unternehmen erhöhen", sagte der Franzose. Sie könne aber "auch politische Kosten für die EU haben".

Sollte Premierministerin Theresa May eine lange Verlängerung beantragen, müsse dies auch mit "etwas Neuem" verbunden sein, forderte Barnier. Er sprach dabei von "einem neuen Ereignis, einem neuen politischen Prozess". Für diesen Fall war in der Vergangenheit über Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum spekuliert worden.

Nutzen und Ziel einer Verlängerung müssten jedenfalls klar sein, sollte sie beantragt werden, sagte Barnier weiter. Er warnte, dass auch das Votum des britischen Unterhauses gegen einen Austritt ohne Vertrag aus der vergangenen Woche einen chaotischen Brexit nicht abwende. "Gegen No Deal zu stimmen, verhindert nicht, dass dies stattfindet."

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben

Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.

Trump sieht nach Telefonat mit Putin Weg frei für Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump sieht nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Weg für "sofortige" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine frei. Beide Seiten könnten "sofort Verhandlungen über eine Waffenruhe aufnehmen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Russlands Staatschef Putin erklärte sich derweil bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung an einem "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten zu arbeiten. Zu der bisher von Trump geforderten bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg äußerte Putin sich hingegen nicht.

Erste Hilfslieferungen in Gazastreifen - 22 Länder fordern "vollständige" Wiederaufnahme

Die teilweise Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach mehr als zwei Monaten Blockade ist international als unzureichend angeprangert worden. Die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern forderten Israel am Montag zur einer vollständigen Wiederaufnahme der Hilfen auf. Frankreich, Großbritannien und Kanada drohten Israel wegen seines "ungeheuerlichen" Vorgehens im Gazastreifen mit "konkreten Maßnahmen". Nach israelischen Angaben erreichten am Montag fünf UN-Lastwagen den Gazastreifen.

Gazastreifen: 22 Länder fordern von Israel "vollständige" Wiederaufnahme von Hilfen

Die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern haben Israel in einer gemeinsamen Erklärung zur einer vollständigen und sofortigen Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen aufgefordert. Israel müsse "sofort eine vollständige Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen" erlauben, hieß es am Montagabend in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung von Geberländern.

Textgröße ändern: