Juncker fordert Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP / Foto: ©
Juncker fordert Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Ausschluss der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. "Ich rate meinen Parteifreunden, (...) dass die Fidesz-Partei von Herrn Orban ausgeschlossen wird", sagte Juncker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Orbans Partei entferne sich seit Jahren "von den christdemokratischen Grundwerten". Damit sei ihr "Platz außerhalb der Europäischen Volkspartei".
Orbans Regierung hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros und Juncker gestartet, der gleichfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihnen vor, sie wollten die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.
13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss der Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft. Die Politische Versammlung der EVP entscheidet am Nachmittag (ab 15.00 Uhr) über die Zukunft von Fidesz. An dem Treffen nimmt auch Orban teil.
Juncker zeigte Verständnis, dass der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), in dem Streit einen Kompromiss sucht. Dies sei seine Aufgabe als Spitzenkandidat, sagte der Kommissionspräsident. Er habe auch "überhaupt nicht den Eindruck, (…) dass er da nachgiebig agieren würde".
Brüssel liegt schon lange mit Orban im Clinch. Seit seinem Amtsantritt 2010 eckte der ungarische Regierungschef immer wieder mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen an, die dazu dienten, die Macht seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei zu zementieren. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eröffnet. Auch wegen der Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen ging Brüssel gegen Ungarn vor.
(V.Sørensen--DTZ)
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