Deutsche Tageszeitung - Neuseeland stoppt Verkauf halbautomatischer Waffen

Neuseeland stoppt Verkauf halbautomatischer Waffen


Neuseeland stoppt Verkauf halbautomatischer Waffen
Neuseeland stoppt Verkauf halbautomatischer Waffen / Foto: ©

Neuseeland stoppt nach den Anschlägen auf zwei Moscheen mit 50 Toten den Verkauf von halbautomatischen Waffen und Sturmgewehren. Premierministerin Jacinda Ardern kündigte am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz an. Ein Rückkaufprogramm soll außerdem die Zahl der Waffen in Privatbesitz reduzieren.

Textgröße ändern:

"In Kürze wird jede halbautomatische Waffe, wie sie bei dem Terrorangriff am Freitag benutzt wurde, in diesem Land verboten sein", sagte Ardern. Auch Schnellfeuervorrichtungen wie sogenannte Bump Stocks und Großmagazine sollen aus dem Verkehr gezogen werden. Ein entsprechendes Gesetz wird voraussichtlich Anfang April im Parlament eingebracht. Bis dahin sorgt eine Übergangsregelung dafür, dass solche Waffen schon jetzt nicht mehr verkauft werden.

Ein rechtsextremer Attentäter hatte am vergangenen Freitag in zwei Moscheen in Christchurch auf Gläubige geschossen und dabei 50 Menschen getötet. Ihm droht lebenslange Haft. Seine Tat hatte er live im Internet übertragen.

Um die Zahl bereits kursierender Waffen zu reduzieren, plant die neuseeländische Regierung außerdem ein Rückkaufprogramm. Ardern kündigte an, je nach Menge der zurückgegebenen Waffen werde das Programm zwischen 100 und 200 Millionen neuseeländische Dollar (zwischen 60 und 121 Millionen Euro) kosten. Einige Neuseeländer haben sich bereits gemeldet, um ihre Waffen abzugeben.

Die oppositionelle National Party unterstützt die Verbotspläne der Premierministerin. Ihr Vorsitzender Simon Bridges sagte, seine Partei stimme zu, dass die Bevölkerung "keinen Zugang zu halbautomatischen Waffen, wie sie beim Militär üblich sind", brauche. Er versprach, "konstruktiv" mit der Regierung zusammenzuarbeiten.

Das geplante Verbot sei "eine gute Sache", sagte ein Überlebender des Anschlags auf die Al-Noor-Moschee der Nachrichtenagentur AFP. "Wozu sollte man solche Waffen bei sich zuhause brauchen?", fragte der 54-jährige Kawthar Abulaban.

Unterdessen wurden in Christchurch weitere Opfer beigesetzt. Hunderte Trauernde - darunter Muslime und Nichtmuslime - kamen zur Beerdigung des 14-jährigen Sayyad Milne und des 24-jährigen Tariq Omar. Omar, der als Fußballtrainer arbeitete, war nach Berichten örtlicher Medien mit seiner Mutter im Auto zur Moschee gekommen. Sie überlebte, weil sie ihren Sohn aussteigen ließ und nach einem Parkplatz suchte. Der Ausbildungsleiter des Fußballvereins Christchurch United würdigte Omar als Mensch mit "einem riesengroßem Herzen".

Eine Nachbarin der Familie Milne sagte, beim Blick über den Friedhof sei ihr schlagartig klar geworden, wie viele Beisetzungen es in den kommenden Tagen noch geben werde. "Mir fiel auf, wie viele Gräber dort noch warten, und auf was für einer großen Fläche." Zuvor hatte es Kritik an den Behörden gegeben, weil sich die Identifizierung der Opfer hingezogen hatte. Nach islamischer Tradition sollten Tote möglichst innerhalb von 24 Stunden bestattet werden.

Derzeit bemühen sich die Polizei und zahlreiche Handwerker, ihre Arbeiten an der Al-Noor-Moschee rechtzeitig zum kommenden Freitagsgebet abzuschließen. Ein Polizeisprecher sagte, seine Kollegen arbeiteten "unermüdlich", damit die Menschen möglichst bald in ihre Moschee zurückkehren könnten.

Sollte die Moschee nicht rechtzeitig fertig sein, soll das Gebet in einem gegenüberliegenden Park stattfinden. Bei Facebook meldeten sich bereits 2600 Menschen auf einen Aufruf an die Öffentlichkeit, zum Freitagsgebet zu kommen. Als Zeichen der Solidarität wird der Gebetsruf am Freitag im staatlichen Fernsehen und Radio übertragen, auch zwei landesweite Schweigeminuten sind geplant.

In der Stadt Dunedin, wo der aus Australien stammende mutmaßliche Attentäter zuletzt lebte, beteiligten sich am Donnerstag mehr als 10.000 Menschen an einem Schweigemarsch. Sie liefen zu einem Rugby-Stadion, in dem sich letztlich rund 15.000 Menschen zu einer Mahnwache versammelten, wie örtliche Medien berichteten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten

Nach dem Willen der Union soll die AfD in den Bundestagsausschüssen auch keine stellvertretenden Vorsitze erhalten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag: Spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erscheine es, "nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion". Die Unionsfraktion werde daher "keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen".

USA heben Sanktionen gegen Syrien offiziell auf - Damaskus lobt "positiven Schritt"

Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die USA umfassende Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben. Die syrische Regierung begrüßte die Maßnahme am Samstag als "positiven Schritt". Die US-Regierung will nach eigenen Angaben Investitionen in dem vom jahrelangen Bürgerkrieg verwüsteten Land fördern.

Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew - Selenskyj fordert neue Sanktionen

Bei massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag nach Angaben der Ukraine mindestens 15 Menschen verletzt worden. Zwei weitere Verletzte habe es in der Region um Kiew gegeben, teilte die Polizei mit. Nach ukrainischen Armeeangaben setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen insgesamt 14 ballistische Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Hauptziel der Attacken sei Kiew gewesen. Die Luftabwehr fing demnach sechs Iskander-Raketen und 245 Schahed-Drohnen ab.

Verschärfte Kontrollen: 1676 Menschen in zwei Wochen an Grenzen zurückgewiesen

In den ersten beiden Wochen der verschärften Kontrollen sind einem Medienbericht zufolge 1676 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Dies berichtete am Samstag das Magazin "Focus" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. In der ersten Woche nach Einführung der Maßnahme betrug die Zahl der Zurückweisungen 739, darunter waren 51 Asylgesuche.

Textgröße ändern: