Justizminister: US-Sonderermittler hat Bericht zu Russland-Affäre übergeben

Deutsche Tageszeitung - Justizminister: US-Sonderermittler hat Bericht zu Russland-Affäre übergeben

POLITIK 22.03.2019

Justizminister: US-Sonderermittler hat Bericht zu Russland-Affäre übergeben / Foto: ©

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Ermittlungen zur Russland-Affäre beendet und seinen mit Spannung erwarteten Abschlussbericht überreicht. Das bestätigte US-Justizminister Bill Barr am Freitag in Washington. Mueller hatte fast zwei Jahre lang die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau untersucht.

Textgröße ändern:

Der Bericht ist vertraulich. Barr schrieb jedoch in einem Brief an den Kongress, dass er womöglich schon am Wochenende in der Lage sein werde, die "wichtigsten" Schlussfolgerungen des Sonderermittlers zusammenzufassen. Er werde sich mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und Mueller beraten um zu entscheiden, was aus dem Bericht dem Kongress und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Er bleibe "größtmöglicher Transparenz verpflichtet" und werde die Kongressmitglieder über den Stand seiner Überprüfung auf dem Laufenden halten, erklärte Barr.

Das Weiße Haus begrüßte die Vorlage des Berichts. "Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt", erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht darüber unterrichtet worden.

Es war zunächst unklar, wann das Weiße Haus ein Exemplar des Berichts erhält. Trump hatte Muellers Ermittlungen immer wieder verurteilt und als "Hexenjagd" bezeichnet.

(V.Korablyov--DTZ)

Bericht: Klingbeil plant Steuerentlastungen von 17 Milliarden Euro für Unternehmen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt einem Medienbericht zufolge umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies gehe aus einem entsprechenden Gesetz hervor, berichtete das "Handelsblatt" am Samstagabend. Die Entlastungen wachsen demnach über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen. Mit dem Gesetzentwurf "für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" will Klingbeil Maßnahmen umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten.

Hegseth warnt vor chinesischem Militäreinsatz gegen Taiwan – Peking reagiert verärgert

Parallel zum Handelskonflikt hat sich die Auseinandersetzung zwischen Washington und Peking um die chinesische Expansionsbestrebungen im Pazifikraum verschärft: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete China am Wochenende bei einer Konferenz in Singapur als Bedrohung für das übrige Asien und warnte insbesondere vor einem chinesischen Militärangriff auf Taiwan. Peking reagierte verärgert und warnte seinerseits Washington, "nicht mit dem Feuer zu spielen".

"Ich nehme keine Drogen": Musk weist Bericht über massiven Ketamin-Konsum zurück

Tech-Milliardär Elon Musk hat einen Bericht über angeblichen Drogenkonsum während des Wahlkampfs 2024 mit Nachdruck zurückgewiesen. "Um es klarzustellen, ich nehme keine Drogen", erklärte Musk am Wochenende in seinem Onlinedienst X, wobei er das Wort "keine" mit Großbuchstaben hervorhob. Der Großspender und spätere Regierungsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump räumte allerdings erneut ein, dass er Ketamin vor einigen Jahren verschrieben bekommen und genommen habe.

Zivilschutz: Mehr als 20 Tote durch israelischen Beschuss nahe Verteilzentrum in Rafah

Im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des Zivilschutzes mindestens 22 Menschen durch israelische Schüsse in der Nähe eines Verteilzentrums für Hilfsgüter getötet worden. "Mehr als 120 Menschen wurden verletzt, darunter auch Kinder", sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten, palästinensischen Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Nach Angaben des Zivilschutzes gab es "Schüsse aus israelischen Fahrzeugen auf tausende Menschen, die auf dem Weg in das US-Hilfszentrum im Westen von Rafah" gewesen seien.