Thailands Ex-Regierungschef Thaksin wirft Militär Wahlbetrug vor

Deutsche Tageszeitung - Thailands Ex-Regierungschef Thaksin wirft Militär Wahlbetrug vor

Thailands Ex-Regierungschef Thaksin wirft Militär Wahlbetrug vor / Foto: ©

Der 2006 als Ministerpräsident entmachtete Thaksin lebt nach einer Verurteilung wegen Korruption im Exil, spielt aber weiter eine wichtige Rolle für Thailands Opposition. In den Monaten vor der Wahl hatte er sich nicht öffentlich geäußert. In dem AFP-Interview warf er der Militärregierung nun vor, sich schon vor der Wahl und am Abstimmungstag selbst Vorteile verschafft zu haben. Bei jedem Spiel, bei dem "die Regeln und der Schiedrichter nicht fair" seien, werde das Ergebnis "nicht anerkannt".

Auf die Frage, ob er von Wahlfälschungen ausgehe, sagte Thaksin: "Auf jeden Fall." Als Belege führte er Berichte über ungewöhnlich hohe Stimmenanteile für die militärnahe Partei in einigen wichtigen Provinzen und die vielen annullierten Stimmen an. In "vielen, vielen Provinzen" sei die Zahl der abgegebenen Stimmen zudem höher als die Wahlbeteiligung, sagte Thaksin.

In Thailand hatte es nach der ersten Parlamentswahl seit dem Militärputsch von 2014 unzählige Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und bei der Abstimmung selbst gegeben. In Online-Netzwerken war davon die Rede, dass massenhaft Wählerausweise für ungültig erklärt worden seien. Zudem soll es Stimmenkauf und Einschüchterungen von Wählern in Wahllokalen gegeben haben.

Am Sonntagabend hatte die Wahlkommission verkündet, dass schon fast 1,9 Millionen Stimmen für ungültig erklärt worden seien. Das vorläufige Endergebnis hat die Wahlkommission noch nicht bekanntgegeben. Teilergebnissen zufolge liegt die Partei der Militärregierung in Führung.

Im Mai 2014 hatte das Militär gegen Taksins Schwester, die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra geputscht. Die Parlamentswahl war danach immer wieder verschoben worden. Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha trat nun als Spitzenkandidat der militärnahen Partei Phalang Pracharat an, um an der Spitze einer zivilen Regierung weiter regieren zu können.

(U.Beriyev--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Polen: Jüngste Umfrage sieht Nawrocki vor Trzaskowski

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und dem Nationalisten Karol Nawrocki abgezeichnet. Der jüngsten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos aufgrund erster Teilergebnisse zufolge lag Nawrocki mit 50,7 Prozent der Stimmen vor Trzaskowski, der demnach 49,3 Prozent der Stimmen erhielt. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte Trzaskowski laut Ipsos mit 50,3 Prozent noch knapp vor Nawrocki gelegen, auf den demnach 49,7 Prozent der Stimmen entfielen.

Präsidentschaftswahl in Polen: Trzaskowski baut knappen Vorsprung gegenüber Nawrocki leicht aus

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und dem Nationalisten Karol Nawrocki abgezeichnet. Der jüngsten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge konnte Trzaskowski seinen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Nawrocki von 0,6 Prozentpunkten leicht ausbauen - er kam demnach auf 50,7 Prozent der Stimmen, Nawrocki auf 49,3 Prozent. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte Trzaskowski bei 50,3 Prozent gelegen, Nawrocki bei 49,7 Prozent.

Lawrow und Rubio telefonieren im Vorfeld von geplanten neuen Ukraine-Gesprächen

Unmittelbar vor den geplanten neuen Ukraine-Gesprächen haben nach Angaben Moskaus die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, miteinander telefoniert. Die beiden Politiker hätten dabei "ihre Standpunkte zu verschiedenen Initiativen hinsichtlich einer politischen Regelung der Ukraine-Krise" ausgetauscht, erklärte das russische Außenamt am Sonntagabend laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Es sei dabei auch um "die Pläne zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine" gegangen.

Merz dringt bei Telefonat mit Netanjahu auf mehr Hilfen für den Gazastreifen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen gedrängt. Merz habe bei dem Gespräch unterstrichen, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsräson seien, erklärte am Sonntagabend Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Zugleich habe der Kanzler betont, "dass es dringend erforderlich sei, umgehend ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und deren sichere Verteilung an die Zivilbevölkerung zu gewährleisten".