US-Konsulatsmitarbeiter in Istanbul wegen Spionagevorwürfen vor Gericht / Foto: © AFP
US-Konsulatsmitarbeiter in Istanbul wegen Spionagevorwürfen vor Gericht
Wegen Vorwürfen der Spionage und des Versuchs zum Sturz der Regierung muss sich ein türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul seit Dienstag vor Gericht verantworten. Metin Topuz wird insbesondere vorgeworfen, Kontakte zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterhalten zu haben, die Ankara für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich macht. Seine Festnahme im September 2017 hatte zu einer diplomatischen Krise geführt.
Der Prozess im Istanbuler Justizpalast fand in Gegenwart des US-Geschäftsträgers in Ankara und der US-Generalkonsulin in Istanbul statt, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Topuz Anwalt Halit Akalp sagte vor Beginn der Verhandlungen, er erwarte die Freilassung seines Mandanten. Topuz standen die Tränen in den Augen, als er in den Gerichtssaal geführt wurde. Er befindet sich bereits seit 18 Monaten in Untersuchungshaft.
In Reaktion auf die Festnahme des Verbindungsmanns der US-Drogenbehörde DEA hatten die USA im Oktober 2017 die Visavergabe in der Türkei ausgesetzt, worauf die Türkei mit der gleichen Maßnahme reagierte. Erst nach knapp drei Monaten konnte dieser Visastreit beigelegt werden. Die US-Botschaft bezeichnet die Vorwürfe gegen Topuz als "völlig ungerechtfertigt" und fordert die Freilassung des Konsulatsmitarbeiters.
Die Staatsanwaltschaft wirft Topuz vor, Kontakt mit ehemaligen Polizisten und einem Staatsanwalt gehabt haben, die im Dezember 2013 an Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt waren. Der heutige Staatspräsident sieht die damaligen Ermittlungen als Versuch von Anhängern der Gülen-Bewegung zum Sturz seiner Regierung.
Neben Topuz wurden in den vergangenen Jahren zwei weitere US-Konsulatsmitarbeiter angeklagt. Im Januar verurteilte ein Gericht Hamza Ulucay wegen der "Unterstützung einer Terrororganisation" zu vier Jahren und sechs Monaten Haft. Wegen der Länge seiner U-Haft wurde der Mitarbeiter des US-Konsulats in Adana aber freigelassen. In Istanbul sitzt zudem der Konsulatsmitarbeiter Mete Cantürk unter ähnlichen Vorwürfen wie Topuz unter Hausarrest.
Im Februar 2018 wurde der US-Bürger Serkan Gölge, der als Wissenschaftler für die US-Raumfahrtbehörde Nasa tätig ist, wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der folgenreichste Fall für die Beziehungen mit Washington war aber die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson. Nach massivem Druck der US-Regierung wurde er im Oktober nach zweijähriger U-Haft freigelassen.
(M.Dylatov--DTZ)
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