Verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Deutsche Tageszeitung - Verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

POLITIK 27.03.2019

Verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien / Foto: ©

Im Konflikt um Waffenexporte an Saudi-Arabien bleiben die Fronten in der großen Koalition verhärtet. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner stellte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) klar: "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen." Die Union drängt darauf, das bisherige Embargo zu lockern, auch wegen der Verärgerung europäischer Partner wie Frankreich über die harte Linie Deutschlands.

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Die Bundesregierung hatte im November entschieden, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen. Der Exportstopp läuft aktuell noch bis Ende März, eine Einigung über das weitere Vorgehen wurde am Mittwoch auch nach Beratungen des Bundessicherheitsrats zu dem Thema nicht bekannt. Der Bundesregierung sei bewusst, "dass die Zeit drängt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es würden weiterhin "intensive Gespräche" geführt.

In Frankreich und Großbritannien wird der Koalitionskonflikt in Deutschland mit zunehmender Ungeduld beobachtet: Die harten deutschen Auflagen für Rüstungsexporte betreffen auch Gemeinschaftsprojekte, selbst wenn nur einige Komponenten aus Deutschland stammen. Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, hatte am Dienstag in einem Artikel kritisiert, das deutsche Exportkontrollsystem sei "nicht restriktiv, sondern unberechenbar".

Seibert sagte dazu, die Bundesregierung habe die Äußerungen der französischen Botschafterin "zur Kenntnis genommen". Die Bundesregierung führe weiter "intensive Gespräche" mit der französischen Regierung über eine gemeinsame Haltung zu Rüstungsexporten. Ziel sei der Abschluss einer "gemeinsamen und rechtsverbindlichen Vereinbarung".

SPD-Vizechef Stegner machte deutlich, dass seine Partei auf ihrer harten Linie beharrt. "Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur, und am Jemenkrieg beteiligt ist das Regime auch", sagte er den RND-Zeitungen. "Insofern ist der klaren Position der SPD aus meiner Sicht in dieser Frage nichts hinzuzufügen."

(M.Dylatov--DTZ)

Zehntausende demonstrieren in den Niederlanden gegen Krieg im Gazastreifen

In Den Haag haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert und die niederländische Regierung zum Handeln aufgefordert. "Die Menschen im Gazastreifen können nicht warten und die Niederlande haben die Pflicht, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Genozid aufzuhalten", erklärten die Organisatoren des Protestmarschs. Eine der Menschenrechtsgruppen hinter der Demonstration, Oxfam Novib, sprach von 150.000 Teilnehmern.

Israel und der Iran setzen schwere gegenseitige Angriffe fort

Israel hat seine Angriffe auf strategische Ziele im Iran am Wochenende ohne Unterlass fortgesetzt, der Iran antwortete mit folgenschweren Angriffen auf Israel: Allein in der Nacht zum Sonntag bombardierten israelische Kampfflugzeuge nach Armeeangaben mehr als 80 Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran; nach iranischen Angaben wurden seit Freitag mindestens 128 Menschen im Iran getötet und 900 weitere verletzt. Israel meldete bislang 13 Tote und 380 Verletzte bei iranischen Vergeltungsangriffen. Es ist die bisher größte militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Staaten.

Medien: Mehr als 120 Tote im Iran seit Freitag

In den ersten beiden Tagen der israelischen Angriffe sind im Iran laut Berichten örtlicher Medien mehr als 120 Menschen getötet worden. Mindestens "128 Menschen wurden bei diesen militärischen Angriffen getötet" und rund 900 Verletzte seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, berichtete die Tageszeitung "Etemad" am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Unter den Todesopfern seien mindestens 40 Frauen und zahlreiche Kinder.

Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden

Angesichts der Eskalation im israelisch-iranischen Konflikt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran aufgefordert, die Angriffe auf zivile Ziele in Israel einzustellen. "Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden", sagte Merz am Sonntag in Berlin vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Kanada. Zugleich verwies er auf Vorkehrungen der deutschen Behörden: "Wir wappnen uns auch in Deutschland für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele in Deutschland ins Visier nehmen sollte."