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Deutsche Tageszeitung - Berliner SPD stößt mit Schul-Bann für Bundeswehr hitzige Debatte an

Berliner SPD stößt mit Schul-Bann für Bundeswehr hitzige Debatte an

POLITIK 01.04.2019
Berliner SPD stößt mit Schul-Bann für Bundeswehr hitzige Debatte an
Berliner SPD stößt mit Schul-Bann für Bundeswehr hitzige Debatte an / Foto: ©

Die Berliner Landes-SPD will die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen der Stadt um Nachwuchs werben lassen - und hat damit Empörung auch unter Parteifreunden ausgelöst. Der Parteitagsbeschluss vom Wochenende begründet das geplante Auftrittsverbot für Jugendoffiziere mit der Anfälligkeit von Schülern "für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes". Widerspruch kam am Montag vom Verteidigungsministerium und von SPD-Politiker Thomas Oppermann, der sich "entsetzt" über den Beschluss zeigte.

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Die Bundeswehr sei eine demokratische Parlamentsarmee und verdiene Respekt, schrieb Bundestags-Vizepräsident Oppermann auf Twitter. "Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten." Oppermann warf der Berliner Landes-SPD vor, sie traue den Schülern "zu wenig zu".

Der Landesparteitag hatte in seinem Beschluss eine Änderung des Berliner Schulgesetzes verlangt. Darin solle der folgende Passus verankert werden: "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben."

Zur Begründung verwies der Antrag auf das junge Alter der Schüler: Sie müssten "zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln" und seien deshalb besonders "anfällig für militärische Propaganda". Der Antrag erkennt ausdrücklich an, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, die für die Verteidigung "immer noch erforderlich" sei. Er stellt zugleich aber fest: "Für Töten und Sterben macht man keine Werbung."

Im Alleingang kann die Berliner SPD den Beschluss in der Landesregierung allerdings nicht umsetzen. Sie regiert in einer Dreierkoalition mit den Grünen und den Linken.

Das Bundesverteidigungsministerium kritisiere den Antrag, wie ein Sprecher sagte. Er wies darauf hin, dass der Besuch von Offizieren an Schulen auf Einladung hin erfolge und dass die Schüler freiwillig über eine Teilnahme entscheiden könnten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf der SPD vor, "in der Sicherheitspolitik den Kompass verloren" zu haben. Den Beschluss des Landesparteitags wertete er als "billigen Angriff auf die Bundeswehr", der sich gegen die Soldatinnen und Soldaten wende und auch die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands gefährde. Ziemiak forderte die SPD auf, "klar Position zu beziehen".

In der Bundeswehr gibt es derzeit nach Angaben des Verteidigungsministeriums 70 hauptamtliche und 270 nebenamtliche Jugendoffiziere. Im vergangenen Jahr hätten sie rund 5800 Veranstaltungen abgehalten. Dabei gehe es darum, an Schulen über die Aufgaben und die Einsätze der Bundeswehr zu informieren.

Daneben gebe es noch so genannte Karriereberater, welche Schüler - ebenfalls auf Einladung - über die Bundeswehr als Arbeitgeber informierten, sagte der Ministeriumssprecher. Im vergangenen Jahr habe es rund 1500 solcher Veranstaltungen gegeben.

(M.Dylatov--DTZ)

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