Nato fordert von Deutschland Einhaltung der Ziele beim Verteidigungsbudget / Foto: © AFP
Nato fordert von Deutschland Einhaltung der Ziele beim Verteidigungsbudget
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bundesregierung aufgerufen, ihre Zusagen bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erfüllen. "Ich erwarte von Deutschland, dass es seine Versprechen einhält", sagte Stoltenberg am Montag. Er verwies dabei auf die Ankündigung, die deutschen Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts um 80 Prozent zu steigen. Vor einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump betonte Stoltenberg, dass höhere Verteidigungsausgaben auch eine Investition in die Zukunft der transatlantischen Beziehungen seien.
Trump kritisiert Deutschland regelmäßig wegen zu geringer Verteidigungsausgaben und fordert bis 2024 einen Anstieg auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung. Ziel der Bundesregierung sind nur 1,5 Prozent. Die jüngst vorgestellte mittelfristige Finanzplanung Berlins hatte bei den Nato-Alliierten Zweifel aufkommen lassen, ob Deutschland selbst diese Marke erreichen wird.
"Damit die Nato eine starke Allianz bleibt, brauchen wir eine faire Allianz", sagte Stoltenberg vor Feiern zu 70 Jahren Nato in Washington. Dies bedeute für Trump eine "fairere Lastenteilung" im Bündnis. Er stimme dem zu. Denn es gehe nicht nur um militärische Kapazitäten. Höhere Verteidigungsausgaben seien "auch ein Weg, in unsere Einheit zu investieren, in die Stärke der transatlantischen Bindung."
Vor dem Hintergrund von Drohungen Trumps, dass die USA sich aus der Nato zurückziehen könnten, verwies Stoltenberg darauf, dass das Bündnis schon viele Meinungsverschiedenheiten überwunden habe. "Das war seit Jahrzehnten Teil unserer Geschichte", sagte der frühere norwegische Ministerpräsident und verwies auf unterschiedliche Ansichten der Alliierten während der Suez-Krise oder des Irak-Krieges von 2003.
Eine Stärke der Nato sei es, dass sie sich ungeachtet der Differenzen immer auf "ihre Kernaufgaben" konzentriert habe, sagte Stoltenberg. Er gehe davon aus, dass Trump bekräftigen werde, dass die USA der Nato verpflichtet seien. Stoltenberg verwies auch darauf, dass er am Mittwoch als erster Nato-Generalsekretär vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen werde. "Ich betrachte das als starken, parteiübergreifenden Ausdruck für das Engagement und die Unterstützung der Nato."
(U.Stolizkaya--DTZ)
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