Deutsche Tageszeitung - Nato fordert von Deutschland Einhaltung der Ziele beim Verteidigungsbudget

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Nato fordert von Deutschland Einhaltung der Ziele beim Verteidigungsbudget


Nato fordert von Deutschland Einhaltung der Ziele beim Verteidigungsbudget
Nato fordert von Deutschland Einhaltung der Ziele beim Verteidigungsbudget / Foto: ©

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bundesregierung aufgerufen, ihre Zusagen bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erfüllen. "Ich erwarte von Deutschland, dass es seine Versprechen einhält", sagte Stoltenberg am Montag. Er verwies dabei auf die Ankündigung, die deutschen Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts um 80 Prozent zu steigen. Vor einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump betonte Stoltenberg, dass höhere Verteidigungsausgaben auch eine Investition in die Zukunft der transatlantischen Beziehungen seien.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Trump kritisiert Deutschland regelmäßig wegen zu geringer Verteidigungsausgaben und fordert bis 2024 einen Anstieg auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung. Ziel der Bundesregierung sind nur 1,5 Prozent. Die jüngst vorgestellte mittelfristige Finanzplanung Berlins hatte bei den Nato-Alliierten Zweifel aufkommen lassen, ob Deutschland selbst diese Marke erreichen wird.

"Damit die Nato eine starke Allianz bleibt, brauchen wir eine faire Allianz", sagte Stoltenberg vor Feiern zu 70 Jahren Nato in Washington. Dies bedeute für Trump eine "fairere Lastenteilung" im Bündnis. Er stimme dem zu. Denn es gehe nicht nur um militärische Kapazitäten. Höhere Verteidigungsausgaben seien "auch ein Weg, in unsere Einheit zu investieren, in die Stärke der transatlantischen Bindung."

Vor dem Hintergrund von Drohungen Trumps, dass die USA sich aus der Nato zurückziehen könnten, verwies Stoltenberg darauf, dass das Bündnis schon viele Meinungsverschiedenheiten überwunden habe. "Das war seit Jahrzehnten Teil unserer Geschichte", sagte der frühere norwegische Ministerpräsident und verwies auf unterschiedliche Ansichten der Alliierten während der Suez-Krise oder des Irak-Krieges von 2003.

Eine Stärke der Nato sei es, dass sie sich ungeachtet der Differenzen immer auf "ihre Kernaufgaben" konzentriert habe, sagte Stoltenberg. Er gehe davon aus, dass Trump bekräftigen werde, dass die USA der Nato verpflichtet seien. Stoltenberg verwies auch darauf, dass er am Mittwoch als erster Nato-Generalsekretär vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen werde. "Ich betrachte das als starken, parteiübergreifenden Ausdruck für das Engagement und die Unterstützung der Nato."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Nahost: Merz ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf und warnt vor Eskalation

Nach Israels Angriffen auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Konfliktparteien zur Zurückhaltung gedrängt und vor einer Eskalation in der Region gewarnt. "Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können", erklärte Merz am Freitag. Er berief demnach das Sicherheitskabinett der Regierung ein.

Angriffe auf Iran: Frankreich ruft zur Zurückhaltung auf

Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und dem Iran hat Frankreich alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen dazu auf, jegliche Eskalation zu vermeiden, die die Stabilität der Region gefährden könnte", betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag im Onlinedienst X. "Wir haben mehrfach unsere große Sorge mit Blick auf das iranische Atomprogramm ausgedrückt", schriebt Barrot, der zugleich das Recht Israels betonte, "sich gegen alle Angriffe zu wehren".

Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik

Trotz des jüngsten Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Das Urteil könne nicht der Anlass sein, die gesamte Migrationspolitik zu korrigieren, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.

Israel führt "Präventivschlag" gegen Iran aus - Iran startet Gegenangriff

Israel hat in der Nacht zu Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet. Der Militärschlag richte sich gegen Atomanlagen und militärische Ziele, erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Verteidigungsminister Israel Katz sprach aufgrund des weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms von einem "Präventivschlag". Bei den Angriffen wurden ranghohe Militärs getötet, darunter der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, und Armeechef Mohammed Bagheri. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen. Der Iran startete offenbar einen Gegenangriff.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild