Internationale Gemeinschaft fordert Ende von Offensive in Libyen

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Internationale Gemeinschaft fordert Ende von Offensive in Libyen

POLITIK 05.04.2019

Internationale Gemeinschaft fordert Ende von Offensive in Libyen / Foto: ©

Die internationale Gemeinschaft hat den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar zum Stopp der Militäroffensive auf die Hauptstadt Tripolis aufgerufen. Der UN-Sicherheitsrat forderte Haftars Truppen nach einer Sitzung am Freitag (Ortszeit) auf, "sämtliche Truppenbewegungen einzustellen". Auch die Außenminister der G7-Staaten forderten die sofortige Einstellung der Kämpfe in Libyen und warnten, Zivilisten seien in Gefahr.

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Haftars Truppen hatten am Donnerstag eine Offensive auf Tripolis gestartet. Der Vormarsch begann, während UN-Generalsekretär Antonio Guterres sich in Libyen aufhielt, um die Suche nach einem politischen Ausweg aus der Krise in dem Land voranzutreiben.

Bei einem Gespräch mit Guterres am Freitag habe Haftar klargemacht, dass er keine Unterbrechung der Offensive plane, berichtete der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salame dem Sicherheitsrat nach Diplomatenangaben. Vor seiner Abreise zeigte sich Guterres, der bei seinem Besuch auch den Chef der international anerkannten Regierung, Fajes al-Sarradsch, getroffen hatte, "tief besorgt".

Die Außenminister der G7-Staaten forderten bei einem Treffen im französischen Dinard, die Konfliktparteien sollten "alle Aktivitäten und alle Truppenbewegungen auf Tripolis" umgehend beenden. Die jüngsten Gefechte in der Nähe von Tripolis behinderten die Bemühungen der Vereinten Nationen für einen politischen Prozess in dem Bürgerkriegsland. Es gebe keine militärische Lösung in dem Konflikt, betonten die G7-Minister. Durch die neue Gewalt würden lediglich Zivilisten gefährdet.

Das Auswärtige Amt in Berlin drückte seine "große Sorge" über die Entwicklungen in Libyen aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte im Kurzbotschaftendienst Twitter vor einer "weiteren militärischen Eskalation".

In der Nähe der libyschen Hauptstadt Tripolis hatten sich regierungstreue Milizen am Freitag schwere Gefechte mit Truppen Haftars geliefert. Dabei hatten dessen libysche Nationale Armee (LNA) vorübergehend den zerstörten Flughafen der Stadt erobert, bevor sie nach Regierungsangaben zurückgeschlagen wurden. Ein Sprecher von Haftars Truppen sprach von einem "wichtigen Schritt voran".

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in dem nordafrikanischen Land Chaos. Die sogenannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Zahlreiche Milizen haben sich im Land ausgebreitet und sind auf verschiedene Weise mit der Einheitsregierung in Tripolis oder der Gegenregierung im Osten verbündet.

Die Vereinten Nationen wollen vom 14. bis zum 16. April eine Allparteienkonferenz in Libyen ausrichten, die einen Fahrplan zur Überwindung der Krise in dem nordafrikanischen Land erstellen soll. Bei der nationalen Konferenz sollen auch Termine für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen festgelegt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

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