EU-Gipfel bietet May Brexit-Verschiebung bis 31. Oktober an / Foto: © AFP
EU-Gipfel bietet May Brexit-Verschiebung bis 31. Oktober an
Der EU-Gipfel hat Großbritannien eine Verschiebung des Brexit bis zum 31. Oktober angeboten. Dabei solle es im Juni eine Überprüfung geben, hieß es in der Nacht zum Donnerstag aus EU-Kreisen in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Einigung auf eine Verlängerung, nannte aber kein Datum. Er traf daraufhin die britische Premierministerin Theresa May, um die Zustimmung ihrer Regierung für den Vorschlag einzuholen.
Die Verschiebung auf den 31. Oktober sei "vernünftig", schrieb Maltas Regierungschef Joseph Muscat auf Twitter. Sie gebe Großbritannien Zeit, "endlich seinen Weg zu wählen". Die Überprüfung im Juni werde es erlauben, "die Lage zu bewerten".
Großbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Das Brexit-Datum wurde deshalb bereits einmal auf den 12. April verschoben. May beantragte dann eine weitere Verschiebung auf den 30. Juni.
Ohne Einigung auf eine Verschiebung würde am Freitag ein ungeregelter Brexit mit schwerwiegenden Folgen für Bürger und Wirtschaft drohen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich bei dem Treffen zunächst gegen eine längere Verschiebung gestemmt. Er hatte davor gewarnt, dass die Arbeit der EU durch einen längeren Verbleib der Briten beeinträchtigt werden könnte.
Der 31. Oktober liege nun vor dem Termin, an dem die neue EU-Kommission nach der Europawahl ihr Amt antreten werde, hieß es aus französischen Regierungskreisen. "Ziel ist es, dass die europäischen Institutionen vorankommen können und dass der Brexit weniger Auswirkungen auf ihr Funktionieren hat."
Der Großteil der EU-Staaten hatte für eine lange Verschiebung plädiert. Die Bundesregierung favorisierte eine Verschiebung um neun Monate bis Ende 2019. Aus französischen Regierungskreisen hieß es, Belgien, Luxemburg, Spanien und Malta seien in der Diskussion derselben Meinung gewesen wie Frankreich.
Ein Ausscheiden Großbritanniens vor Oktober ist nach der Einigung wie von May gewünscht möglich - etwa wenn das Unterhaus das Austrittsabkommen doch noch annimmt. Wenn das Land aber am 22. Mai noch EU-Mitglied sei, müsse es an der Europawahl teilnehmen, hieß es aus EU-Kreisen.
(M.Dylatov--DTZ)
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