Kommissionschef fordert von EU Blick nach vorne trotz britischen Austritts / Foto: ©
Kommissionschef fordert von EU Blick nach vorne trotz britischen Austritts
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das Europaparlament aufgefordert, trotz des britischen Austritts nach vorne zu schauen. "Der Brexit ist nicht die Zukunft der EU", sagte der Luxemburger am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Die Haushaltsplanung, Handelsfragen oder zentrale Personalentscheidungen seien "wichtiger als das Hin- und Her rund um den Brexit".
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten London vergangene Woche eine neue Frist für den EU-Austritt bis zum 31. Oktober eingeräumt - in der Hoffnung, dass das britische Unterhaus dem ausgehandelten Brexit-Vertrag bis dahin doch noch zustimmt. Der Aufschub hat jedoch Konsequenzen für die Europawahl Ende Mai.
Falls Großbritannien dann noch Mitglied in der EU sein sollte, müssen die Briten Gelegenheit erhalten, sich an der Wahl zu beteiligen. Damit würden im Juli 73 britische Abgeordnete ins Europaparlament einziehen und dieses möglicherweise bereits einige Monate später wieder verlassen.
Diese Perspektive stößt im EU-Parlament auf Kritik. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, äußerte die Befürchtung, das Parlament könnte zu einem "Taubenschlag" verkommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hingegen forderte vor allem, Großbritannien bis zum endgültigen Austritt nicht "wie einen Mitgliedstaat zweiter Klasse" zu behandeln.
Die Briten hätten auch noch die Möglichkeit, sich gänzlich gegen einen Austritt zu entscheiden, sagte Kommissionschef Juncker. "Aber dies ist nicht meine Arbeitshypothese", fügte er hinzu. Gleiches gelte für eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 31. Oktober hinaus.
(P.Tomczyk--DTZ)
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