Deutsche Tageszeitung - Weber stellt sich gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

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Weber stellt sich gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

POLITIK 23.04.2019

Weber stellt sich gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei / Foto: ©

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich beim Wahlkampfauftakt seiner Partei für die Europawahl gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. "Die Türkei ist ein festerer Partner", sagte Weber am Dienstag in Athen, wo er sein Programm für die Abstimmung Ende Mai vorstellte. "Aber ich denke nicht, dass die Türkei Mitglied der EU werden kann."

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Zudem betonte der CSU-Politiker die Bedeutung Griechenlands für die Demokratie in Europa. Er habe seinen Wahlkampf in Athen begonnen, "weil die Demokratie hier begonnen hat". "Es kann keine Demokratie ohne Griechenland geben und es kann kein Europa ohne Griechenland geben.

Nach dem Brexit müsse die EU ein neues Kapitel ihrer Geschichte aufschlagen, forderte Weber. Dabei komme es auf die Einheit des Staatenbundes an. "Zusammen sind wir viel stärker."

Weber versprach eine Aufstockung des europäischen Grenzschutzes auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2022. Zudem solle die EU ihr Vorgehen gegen Radikale stärken und diese festsetzen, bevor sie einen Angriff ausführen.

Weber will als EVP-Spitzenkandidat nach der Europawahl Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden. Umfragen sehen die EVP derzeit als stärkste Kraft im neuen Europaparlament.

(U.Stolizkaya--DTZ)

UNO: Kompletter Gazastreifen von Hungersnot bedroht - Israel fordert Kurs "voller Härte"

Angesichts des andauernden Krieges im Gazastreifen sind nach Einschätzung der UNO mittlerweile alle Bewohner in dem Palästinensergebiet von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag. Israel hält indes ungeachtet zunehmender internationaler Kritik an seinem harten Kurs fest. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte eine Offensive mit "voller Härte" im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland an.

Rechtsextreme Zwischenfälle an Vatertag: Polizeieinsätze in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern hat es am Vatertag rechtsextremistische Zwischenfälle gegeben. Unter anderem aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern meldete die Polizei teilweise größere Gruppen, die am Donnerstag in der Öffentlichkeit verfassungsfeindliche Parolen riefen oder rechtsextreme Musik abspielten. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung.

Israels Verteidigungsminister: Werden jüdischen israelischen Staat im Westjordanland errichten

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist.

Früherer irischer Sinn-Fein-Chef Adams gewinnt Verleumdungsprozess gegen BBC

Der ehemalige Chef der katholischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, hat am Freitag einen Prozess gegen die BBC wegen Verleumdung vor den Obersten Gericht in Dublin gewonnen und eine Schadenersatzzahlung von 100.000 Euro zugesprochen bekommen. Das Gericht entschied, dass es sich bei einem Beitrag des britischen Senders aus dem Jahr 2016, in dem Adams die Beteiligung an der Ermordung eines britischen Doppelspions vorgeworfen wurde, um Verleumdung handelte.

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