US-Regierung lässt erneut Frist für Trumps Steuererklärungen verstreichen

Deutsche Tageszeitung - US-Regierung lässt erneut Frist für Trumps Steuererklärungen verstreichen

POLITIK 23.04.2019

US-Regierung lässt erneut Frist für Trumps Steuererklärungen verstreichen / Foto: ©

Die US-Regierung hat erneut eine Frist der Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Übergabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Dienstag, eine "endgültige Entscheidung" solle bis zum 6. Mai getroffen werden. Bis dahin seien Abstimmungen mit dem Justizministerium nötig.

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Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April ließ die US-Regierung verstreichen. Die zweite Frist lief nun am Dienstag aus.

Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft. Mnuchin erklärte am Dienstag aber, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe "schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen" auf. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.

Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.

(U.Beriyev--DTZ)

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