Deutsche Tageszeitung - Pazderski kann sich Palmer als Berliner Bürgermeister und AfD-Koalitionspartner vorstellen

Pazderski kann sich Palmer als Berliner Bürgermeister und AfD-Koalitionspartner vorstellen


Pazderski kann sich Palmer als Berliner Bürgermeister und AfD-Koalitionspartner vorstellen
Pazderski kann sich Palmer als Berliner Bürgermeister und AfD-Koalitionspartner vorstellen / Foto: ©

Der Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, kann sich den umstrittenen Grünen-Politiker Boris Palmer als Koalitionspartner seiner Partei und Regierenden Bürgermeister vorstellen. Palmer "wäre der richtige Grünen-Spitzenkandidat für Berlin", erklärte Pazderski am Freitag. Er mache die Grünen "koalitionsfähig". Der Tübinger Oberbürgermeister könne "eine ganz neue Perspektive für bürgerliche Mehrheiten in Berlin schaffen", so Pazderski. "Das braucht die verwahrloste deutsche Hauptstadt."

Textgröße ändern:

Pazderski fügte hinzu: "Ein Realpolitiker, der Links und Rechts zusammenführt, könnte das Verhältnis zwischen Grün und Blau entkrampfen."

Palmer hatte in der Vergangenheit des öfteren mit Äußerungen zu Migration und Flüchtlingen für Unmut gesorgt. Er hatte die Überforderung der Kommunen mit den Flüchtlingen beklagt und etwa von "untätigen junge Männern" gesprochen, die er "zunehmend als Problem im öffentlichen Raum und der Kriminalitätsstatistik" sieht.

Am Dienstag hatte er auf Facebook eine Werbekampagne der Deutschen Bahn kritisiert und damit breite Empörung hervorgerufen. Er schrieb zu einem Foto, das auch den schwarzen TV-Koch Nelson Müller, die türkischstämmige Moderatorin Nazan Eckes und den ehemaligen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg zeigt: "Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat." Palmer warf die Frage auf: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?"

Am Donnerstag waren deshalb aus den Reihen der Grünen Forderungen nach einem Parteiausschluss laut geworden. Die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten sich daraufhin ebenfalls von den jüngsten Äußerungen Palmers distanziert. Er habe "eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen - er sollte sie schnell wieder schließen".

Parteiausschlussverfahren seien allerdings enorm schwierig und wenig erfolgversprechend, fügten Baerbock und Habeck in einem Statement hinzu und verwiesen auf die Erfahrungen der SPD mit Thilo Sarrazin.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Zehntausende demonstrieren in den Niederlanden gegen Krieg im Gazastreifen

In Den Haag haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert und die niederländische Regierung zum Handeln aufgefordert. "Die Menschen im Gazastreifen können nicht warten und die Niederlande haben die Pflicht, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Genozid aufzuhalten", erklärten die Organisatoren des Protestmarschs. Eine der Menschenrechtsgruppen hinter der Demonstration, Oxfam Novib, sprach von 150.000 Teilnehmern.

Israel und der Iran setzen schwere gegenseitige Angriffe fort

Israel hat seine Angriffe auf strategische Ziele im Iran am Wochenende ohne Unterlass fortgesetzt, der Iran antwortete mit folgenschweren Angriffen auf Israel: Allein in der Nacht zum Sonntag bombardierten israelische Kampfflugzeuge nach Armeeangaben mehr als 80 Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran; nach iranischen Angaben wurden seit Freitag mindestens 128 Menschen im Iran getötet und 900 weitere verletzt. Israel meldete bislang 13 Tote und 380 Verletzte bei iranischen Vergeltungsangriffen. Es ist die bisher größte militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Staaten.

Medien: Mehr als 120 Tote im Iran seit Freitag

In den ersten beiden Tagen der israelischen Angriffe sind im Iran laut Berichten örtlicher Medien mehr als 120 Menschen getötet worden. Mindestens "128 Menschen wurden bei diesen militärischen Angriffen getötet" und rund 900 Verletzte seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, berichtete die Tageszeitung "Etemad" am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Unter den Todesopfern seien mindestens 40 Frauen und zahlreiche Kinder.

Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden

Angesichts der Eskalation im israelisch-iranischen Konflikt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran aufgefordert, die Angriffe auf zivile Ziele in Israel einzustellen. "Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden", sagte Merz am Sonntag in Berlin vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Kanada. Zugleich verwies er auf Vorkehrungen der deutschen Behörden: "Wir wappnen uns auch in Deutschland für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele in Deutschland ins Visier nehmen sollte."

Textgröße ändern: