Deutsche Tageszeitung - Menschenrechtsgruppen fordern Gerechtigkeit für Khashoggi

Berlin - 29.05. 2025 - 11:23:44

Wetter - Berlin 16°C

Menschenrechtsgruppen fordern Gerechtigkeit für Khashoggi

POLITIK 02.10.2019

Menschenrechtsgruppen fordern Gerechtigkeit für Khashoggi / Foto: ©

Internationale Menschenrechtsgruppen haben Gerechtigkeit für den vor einem Jahr ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi gefordert. In einer Erklärung zum ersten Jahrestag des Verbrechens warf Human Rigths Watch (HRW) Saudi-Arabiens Regierung am Mittwoch vor, bis heute keine echte Verantwortung für die Ermordung des "Washington Post"-Kolumnisten im Istanbuler Konsulat des Königreichs übernommen zu haben.

Textgröße ändern:

Der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman hatte zwar kürzlich in einem Interview als Staatsführer Saudi-Arabiens "volle Verantwortung" für die Tat übernommen, aber erneut jede Kenntnis von dem Plan bestritten, der am 2. Oktober 2018 zur Tötung Khashoggis führte. Wenn es ihm ernst sei, sollte der Kronprinz alles offenlegen, was er über die Planung und die Ausführung des Mordes wisse, forderte nun die HRW-Vertreterin Sarah Leah Whitson.

Amnesty International warnte, bin Salmans Äußerungen würden eine reine PR-Maßnahme bleiben, wenn ihnen nicht konkrete Schritte folgten. Diese müssten "sofortigen und uneingeschränkten Zugang" für unabhängige Beobachter nach Saudi-Arabien sowie zum laufenden Prozess umfassen, forderte die Amnesty-Vertreterin Lynn Maalouf. In Saudi-Arabien stehen seit Januar elf Verdächtige wegen des Mords vor Gericht, doch ist der Prozess nicht öffentlich.

Auch das International Press Institute forderte in einem Brief an König Salman eine unabhängige Untersuchung unter UN-Führung sowie einen transparenten Prozess gegen die Verantwortlichen. Die Europäische Union mahnte ihrerseits, noch immer seien viele Fragen zu dem Mord unbeantwortet. Sie erneuerte ihre Forderung nach "einer glaubwürdigen und transparenten Untersuchung", damit alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen im Westjordanland an

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.

600. Kriegstag: Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung von Geiseln

Tausende Menschen haben in Tel Aviv für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert und eine Waffenruhe gefordert. Bei der Demonstration am Mittwoch, dem 600. Tag des Gaza-Krieges, wurden Schilder mit der Aufschrift "Das Volk ist mit den Geiseln" hochgehalten.

Wirtschaft begrüßt Beschlüsse von Koalitionsausschuss: "Wichtiger erster Schritt"

Die deutsche Wirtschaft hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD grundsätzlich begrüßt. "Auch wenn das allein noch nicht für die notwendige Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik ausreicht, ist das für die kommenden Wochen angekündigte Maßnahmenbündel ein wichtiger erster Schritt", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, am Donnerstag in Berlin.

Kulturstaatsminister Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an

Die Bundesregierung droht Internetkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta mit einer Plattformabgabe. "Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) dem "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Erfahrungen aus Österreich mit einer solchen Abgabe zeigten, dass diese keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht habe. Die Regierung bereite "konkret eine Gesetzesvorlage vor". Auch freiwillige Selbstverpflichtungen seien möglich.

Textgröße ändern: