Deutsche Tageszeitung - Neue Bewegung im Streit zwischen Kiew und Moskau um den Osten der Ukraine

Neue Bewegung im Streit zwischen Kiew und Moskau um den Osten der Ukraine


Neue Bewegung im Streit zwischen Kiew und Moskau um den Osten der Ukraine
Neue Bewegung im Streit zwischen Kiew und Moskau um den Osten der Ukraine / Foto: ©

In den Streit zwischen der Ukraine und Russland um die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine ist neue Bewegung gekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag im ukrainischen Fernsehen, die "letzten Hindernisse" vor einem neuen Treffen im sogenannten Normandie-Format seien "ausgeräumt".

Textgröße ändern:

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Tür zu einem Gipfel im Normandie-Format und "weiteren Etappen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen" stehe offen. Im Normandie-Format bemühen sich die Ukraine und Russland gemeinsam mit Deutschland und Frankreich um eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, in dem seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet wurden.

Selenskyj bezog sich auf die Zustimmung seiner Regierung zur Steinmeier-Formel, die nach dem früheren deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier benannt ist. Diese Formel sieht für die Gebiete im Osten der Ukraine einen Sonderstatus vor, sobald dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten wurden. Selenskyj betonte jedoch, es könne keine Wahlen "unter der Bedrohung von Maschinengewehren" geben - also erst dann, wenn diese Gebiete "nicht länger besetzt" seien.

Die Steinmeier-Formel wurde nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstag von der Trilateralen Kontaktgruppe angenommen, in der die Ukraine, Russland und die OSZE vertreten sind. Dabei seien Vertreter der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete hinzugezogen worden.

Die Ukraine habe mit der Einigung den ostukrainischen Gebieten einen "Sonderstatus" gewährt, erklärte am Mittwoch Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss. "Damit scheint eine Wiederbelebung und eine friedliche Regelung für die Ukraine möglich zu werden." Es sei "unverständlich, dass für diesen Schritt mehr als fünf Jahre vergehen" mussten, fügte Neu hinzu.

Die Hoffnungszeichen für eine Entspannung im Konflikt um die Ostukraine hatten sich in den vergangenen Wochen vermehrt. Anfang September gab es einen spektakulären Gefangenenaustausch, bei dem die Ukraine und Russland jeweils 35 Häftlinge freigaben. "Wir haben den ersten Schritt getan", sagte Selenskyj damals. Nun müssten auch "alle anderen Schritte bis zum Ende dieses schrecklichen Krieges" folgen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Konferenz in Singapur: Hegseth warnt vor chinesischem Militäreinsatz gegen Taiwan

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch in Singapur vor einem Militäreinsatz Pekings gegen Taiwan gewarnt. Es gebe "klare und glaubhafte" Anzeichen dafür, dass sich Peking "darauf vorbereitet, möglicherweise militärische Gewalt einzusetzen, um das Machtgleichgewicht im Indo-Pazifik zu verändern", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in dem südostasiatischen Stadtstaat. Der Pentagonchef forderte die asiatischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben auf und nannte Deutschland dabei als Positivbeispiel.

AfD Baden-Württemberg wählt Landeschef Frohnmaier zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die AfD in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Heilbronn stimmten fast alle der rund 390 Delegierten für Frohnmaier, wie ein Parteisprecher sagte. Der 34-Jährige erhielt demnach nur eine Gegenstimme. Die Wahl der Landesliste soll zunächst am Sonntag, dann am 21. und 22. Juni ebenfalls in Heilbronn sowie am 26. und 27. Juli in Hechingen fortgesetzt werden.

Kallas: EU erhöht nach "harter Liebe" der Trump-Regierung Verteidigungsausgaben

Europa erhöht nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas seine Verteidigungsausgaben vor dem Hintergrund der "harten Liebe", welche die US-Regierung von Präsident Donald Trump ihren Verbündeten entgegenbringt. Es gebe "verschiedene Länder in Europa, und einige von uns haben schon vor langer Zeit erkannt, dass wir in Verteidigung investieren müssen", sagte Kallas bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz am Samstag in Singapur.

Hegseth in Singapur: China "probt für den Ernstfall" in Bezug auf Taiwan

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die asiatischen Verbündeten der USA vor einem Militäreinsatz Chinas in Taiwan gewarnt. Es sei bekannt, dass Chinas Präsident Xi Jinping, "seinem Militär befohlen hat, bis 2027 dazu in der Lage zu sein, in Taiwan einzumarschieren", sagte er bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz am Samstag in Singapur. Die chinesische Armee baue ihre Kräfte aus, "übt dafür jeden Tag und probt den Ernstfall", fügte Hegseth hinzu.

Textgröße ändern: