Neue Bewegung im Streit zwischen Kiew und Moskau um den Osten der Ukraine / Foto: © AFP
Neue Bewegung im Streit zwischen Kiew und Moskau um den Osten der Ukraine
In den Streit zwischen der Ukraine und Russland um die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine ist neue Bewegung gekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag im ukrainischen Fernsehen, die "letzten Hindernisse" vor einem neuen Treffen im sogenannten Normandie-Format seien "ausgeräumt".
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Tür zu einem Gipfel im Normandie-Format und "weiteren Etappen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen" stehe offen. Im Normandie-Format bemühen sich die Ukraine und Russland gemeinsam mit Deutschland und Frankreich um eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, in dem seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet wurden.
Selenskyj bezog sich auf die Zustimmung seiner Regierung zur Steinmeier-Formel, die nach dem früheren deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier benannt ist. Diese Formel sieht für die Gebiete im Osten der Ukraine einen Sonderstatus vor, sobald dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten wurden. Selenskyj betonte jedoch, es könne keine Wahlen "unter der Bedrohung von Maschinengewehren" geben - also erst dann, wenn diese Gebiete "nicht länger besetzt" seien.
Die Steinmeier-Formel wurde nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstag von der Trilateralen Kontaktgruppe angenommen, in der die Ukraine, Russland und die OSZE vertreten sind. Dabei seien Vertreter der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete hinzugezogen worden.
Die Ukraine habe mit der Einigung den ostukrainischen Gebieten einen "Sonderstatus" gewährt, erklärte am Mittwoch Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss. "Damit scheint eine Wiederbelebung und eine friedliche Regelung für die Ukraine möglich zu werden." Es sei "unverständlich, dass für diesen Schritt mehr als fünf Jahre vergehen" mussten, fügte Neu hinzu.
Die Hoffnungszeichen für eine Entspannung im Konflikt um die Ostukraine hatten sich in den vergangenen Wochen vermehrt. Anfang September gab es einen spektakulären Gefangenenaustausch, bei dem die Ukraine und Russland jeweils 35 Häftlinge freigaben. "Wir haben den ersten Schritt getan", sagte Selenskyj damals. Nun müssten auch "alle anderen Schritte bis zum Ende dieses schrecklichen Krieges" folgen.
(P.Tomczyk--DTZ)
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