Demokraten wollen Weißes Haus zu Herausgabe von Material zu Ukraine-Affäre zwingen / Foto: © AFP
Demokraten wollen Weißes Haus zu Herausgabe von Material zu Ukraine-Affäre zwingen
Im Gezerre um ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten im Kongress dem Weißen Haus damit gedroht, es zur Herausgabe von Unterlagen zu zwingen. Die Vorsitzenden der drei Ausschüsse des Repräsentantenhaus, die die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren leiten, erklärten am Mittwoch in Washington, wenn das Weiße Haus bis Freitag nicht die geforderten Dokumente aushändige, würden sie die Herausgabe mit einer sogenannten Subpoena anordnen.
Eine Subpoena ist eine rechtlich verbindliche Aufforderung. "Die ungeheuerliche Missachtung des Weißen Hauses von zahlreichen Anfragen zur freiwilligen Herausgabe von Dokumenten" lasse ihnen keine andere Wahl, als zu diesem Mittel zu greifen, erklärten die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, des Ausschusses für Regierungsaufsicht und des Auswärtigen Ausschusses, Adam Schiff, Elijah Cummings und Eliot Engel.
Die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen.
Die demokratischen Ausschussvorsitzenden hatten am Freitag bereits eine Subpoena gegen Außenminister Mike Pompeo ausgestellt. Er bekam eine Woche Zeit für die Herausgabe von Material zu der Ukraine-Affäre. Auch an Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ging eine Subpoena.
Überdies luden die Ausschüsse fünf aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums als Zeugen vor. Pompeo brandmarkte dies als Versuch, "einzuschüchtern" und "zu schikanieren". Er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen, um sich dagegen zu wehren, warnte der Außenminister in einem Brief an den Kongress. Trump bezeichnete die Pläne der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als "Staatsstreich".
(V.Sørensen--DTZ)
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