Deutsche Tageszeitung - Europaparlament erhöht Druck auf Macrons Kommissionskandidatin Goulard

Goulard kommt aus demselben politischen Lager wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sie soll als eine Art "Super-Kommissarin" unter Ursula von der Leyen die Bereiche Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie bekommen. Die Liberale Goulard hatte sich am Mittwoch einer ersten Anhörung im EU-Parlament gestellt, nach der viele Fraktionen Kritik wegen unzureichender Antworten geäußert hatten.

Gegen Goulard läuft eine Untersuchung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Dabei geht es um Vorwürfe der Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments zwischen Juli 2014 und Februar 2015. Das Europaparlament hatte seine eigenen Ermittlungen gegen die Liberale Ende August beendet. Es sah kleinere Verstöße gegen Vorschriften. Goulard hat inzwischen 45.000 Euro zurückgezahlt.

Zu dem Fall läuft auch in Frankreich noch eine Untersuchung der Justiz. Die Abgeordneten wollen in den schriftlichen Fragen nun insbesondere wissen, ob Goulard als Kommissarin zurücktreten würde, wenn gegen sie Anklage erhoben oder sie gar verurteilt würde.

Die EU-Abgeordneten verlangten auch weiter Klarheit darüber, wofür genau Goulard zwischen 2013 und 2015 von dem US-Institut Berggruen "insgesamt 49.047 Euro als Sonderberaterin" erhalten habe. In dem Schreiben des Parlaments wird auf die weitreichenden geschäftlichen Interessen des US-deutschen Milliardär Nicolas Berggruen verwiesen. Goulard könne vor diesem Hintergrund als für Digitalisierung, Raumfahrt, Industrie und Binnenmarkt zuständige Kommissarin anfällig für Druck und Lobbyversuche sein, hieß es.

(U.Beriyev--DTZ)