Lambrecht mahnt Extinction Rebellion zu Einhaltung des Rechts bei Protesten / Foto: © AFP
Lambrecht mahnt Extinction Rebellion zu Einhaltung des Rechts bei Protesten
Das Klimaaktionsbündnis Extinction Rebellion will ab Montag mit weltweiten Protestaktionen den Druck auf die Regierungen erhöhen und wird im Vorfeld vor Gewalt gewarnt. "Es gehört zu den großen Errungenschaften unseres Rechtsstaats, dass man in der Öffentlichkeit friedlich für seine Überzeugungen demonstrieren darf", sagte die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der "Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). Die Bewegung Fridays For Future rief für den 29. November zu einem neuen globalen Klimastreiktag auf.
Der Protest müsse im Rahmen des geltenden Rechts geschehen, sagte Lambrecht zu den Aktionen von Extinction Rebellion - "nicht zuletzt, um weder sich noch andere zu gefährden". Extinction Rebellion hatte zuvor erklärt, die Regierungen unternähmen nicht genug gegen den "Klima- und Umweltnotstand". Die Menschen müssten deswegen "rebellieren".
Geplant sind über zwei Wochen Aktionen zivilen Ungehorsams vor allem in Städten in Europa, Nordamerika und Australien, aber auch in Argentinien, Südafrika und Indien. Die Folgen der Erderwärmung seien keine "entfernte Apokalypse", warnte Extinction Rebellion und fügte hinzu: "Menschen in aller Welt leiden und sterben bereits jetzt."
Die Gruppe war im vergangenen Jahr in Großbritannien gegründet worden. Sie brachte in London mit Blockaden stellenweise den Verkehr zum Erliegen. Extinction Rebellion hofft, von Montag an in der britischen Hauptstadt 20.000 bis 30.000 Menschen für Blockaden rund um Parlament und Regierungsgebäude zu mobilisieren. Auch in Berlin sind entsprechende Aktionen geplant.
Fridays for Future teilte mit, für den 29. November, den Freitag vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Chile, hätten bereits Aktivisten aus mehr als hundert Städten Aktionen angekündigt. Neben Streiks seien in Deutschland und weltweit auch "kreative Proteste" geplant.
In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Spitzen der großen Koalition kritisierte Fridays For Future zudem die im September beschlossenen Eckpunkte zum Klimaschutz scharf. Das geplante Klimapaket sei "eine politische Bankrotterklärung", verdiene seinen Namen nicht und müsse "grundlegend" überarbeitet werden, erklärten die Aktivisten. Sie erinnerten zugleich an den jüngsten Massenprotest von 1,4 Millionen Demonstranten in Deutschland.
"Zwar behaupten Sie inzwischen, Fridays For Future hätte Sie aufgerüttelt, doch angesichts dieses lächerlichen Maßnahmenpakets befinden Sie sich offenbar weiterhin im politischen Tiefschlaf", schrieben die Aktivisten. "Mit dem Eckpunktepapier ignorieren Sie nicht nur den Wunsch hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, sondern auch die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung."
Mit ihren Plänen ignoriere die Bundesregierung auch Deutschlands internationale Verpflichtungen. "Aufgrund historischer Emissionen geht es hierbei nicht nur um eine Vorreiterrolle, sondern auch um Klimagerechtigkeit - an der Möglichkeit, hier ein Zeichen zu setzen, sind Sie kläglich gescheitert", schrieben die Aktivisten an die Koalition. Fridays For Future sehe "die Handlungsfähigkeit Ihrer Bundesregierung beim Klimaschutz nicht mehr gegeben".
(P.Tomczyk--DTZ)
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