Deutsche Tageszeitung - Russland stuft Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung als "Agenten des Auslands" ein

Russland stuft Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung als "Agenten des Auslands" ein


Russland stuft Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung als "Agenten des Auslands" ein
Russland stuft Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung als "Agenten des Auslands" ein / Foto: ©

Russland hat die Anti-Korruptions-Stiftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als "Agenten des Auslands" eingestuft. Die Entscheidung wurde am Mittwoch vom Justizministerium in Moskau mitgeteilt. Damit wird eine schärfere Überwachung der Stiftung ermöglicht. Bereits im August hatte die russische Justiz Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen die Anti-Korruptions-Stiftung FBK eingeleitet und deren Konten eingefroren. Im September wurden dann in 41 Städten an mehr als 200 Adressen Durchsuchungen vorgenommen.

Textgröße ändern:

Nawalny erklärte, die Entscheidung des Justizministeriums gehe "offensichtlich auf einen direkten Befehl" von Präsident Wladimir Putin zurück. Die FBK habe noch nie Geld aus dem Ausland erhalten, schrieb der 43-Jährige im Kurzbotschaftendienst Twitter. Eine Sprecherin erklärte dort, die Entscheidung ziele alleine darauf ab, "den Druck auf uns zu erhöhen und unsere Aktivitäten zu stoppen".

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, der Präsident habe mit der Entscheidung nichts zu tun. Es handele sich um eine "Angelegenheit für das Justizministerium".

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker Putins. Die Stiftung des Anwalts deckt immer wieder Fälle von Korruption und den dekadenten Lebensstil von Vertretern der russischen Elite auf. Die Verbreitung erfolgt vor allem über das Internet. Ein prominentes Beispiel sind Vorwürfe, dass Minnisterpräsident Dmitri Medwedew zugleich an der Spitze eines Immobilien-Imperiums stehe. Die wurde bei YouTube von 32 Millionen Nutzern angeklickt.

Die Klassifizierung von Organisationen als "Agenten des Auslands" wurde 2012 eingeführt. Seither wurden dutzende Organisationen entsprechend eingestuft. Das hat zur Folge, dass sie sich in allen Veröffentlichungen selbst als Agenten des Auslands darstellen müssen. Betroffen sind zum Beispiel Menschenrechtsorganisationen wie Memorial, aber auch Umweltschutzorganisationen oder Amateurfotografen.

Nawalny betrachtet das Vorgehen des Kreml gegen seine Stiftung als das Ergebnis einer "Hysterie", die sich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im September entwickelt habe. Nach zahlreichen Großdemonstrationen der Opposition büßten die Kreml-treuen Parteien einen Großteil ihrer Mandate ein. Nawalny verbüßte im Juli und August eine 30-tägige Haftstrafe, weil er nicht genehmigte Demonstrationen organisiert hatte.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Selenskyj mit militärischen Ehren von Merz in Berlin empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen am Mittwoch anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen.

Kabinett bringt erste große Reformen in der Migrationspolitik auf den Weg

Drei Wochen nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt drei Vorhaben: die Streichung der Einbürgerungen schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.

Hilfsorganisationen prangern in Paris "Völkermord" im Gazastreifen an

Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben im Zentrum von Paris das Wasser eines Brunnens blutrot gefärbt, um einen "Völkermord" im Gazastreifen anzuprangern. "Es ist ein Völkermord im Gang, und die politische Zurückhaltung läuft auf eine Beihilfe zum Völkermord hinaus", sagte Jean-François Julliard, Generaldirektor von Greenpeace Frankreich, am Mittwoch in Paris. "Wir können nicht sagen, dass wir nicht wussten, welches Risiko die Blockade der Nothilfe für Hunderttausende von Menschen bedeutet", fügte er hinzu.

Nordrhein-Westfalen: Zahl antisemitischer Vorfälle 2024 stark gestiegen

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen ist 2024 nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) um mehr als 40 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 940 antisemitische Vorfälle erfasst und damit 276 beziehungsweise 42 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Recherchestelle am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.

Textgröße ändern: