Deutsche Tageszeitung - Finanzminister können sich nicht auf Aufstockung von Eurozonen-Budget einigen

Diese Frage zusätzlicher Beiträge solle nun erst später im Zusammenhang mit den Gesprächen über den EU-Haushalt für das kommende Jahrzehnt geklärt werden, hieß es aus Verhandlungskreisen weiter. Den politischen Durchbruch zur Einführung des Eurozonen-Budgets hatten die Finanzminister nach langem Ringen bereits im Juni erzielt.

Der Eurozonen-Haushalt ist eine der zentralen Forderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Reform der Währungsunion. Seine ursprünglichen Pläne sahen ein Budget von mehreren hundert Milliarden Euro vor, das auch Länder in Krisenzeiten unterstützen sollte. Dies ist aber nicht mehr vorgesehen.

Beim Volumen sind seit dem Sommer anfänglich 17 Milliarden Euro für den EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 im Gespräch. Dies wäre nur ein Bruchteil des gesamten EU-Budgets von weit über einer Billion Euro für die sieben Jahre dieser Periode. Frankreich hofft, die Summe noch über die eigenen Beiträge der Teilnehmer zu erhöhen. Die Frage wurde nun aber wegen des niederländischen Widerstands erneut vertragt.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schrieb in der Nacht im Online-Dienst Twitter, die Minister hätten sich aber auf die "Zuweisung und Nutzung der Haushaltsmittel, Entscheidungsmodalitäten, die Anpassung an die Wirtschaftssituation" verständigt. Dies sei "eine solide Grundlage für die Fertigstellung des Haushalts der Eurozone im Jahr 2020".

In deutschen Verhandlungskreisen hieß es, die Vereinbarung vom Mittwochabend sei "ein schöner Erfolg". Es seien "zentrale Fortschritte erreicht" worden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich vor Beginn des Treffens am Mittwoch optimistisch gezeigt. Die Euro-Staaten seien "noch nie so dicht dran an einer Lösung wie heute" gewesen, sagte er."Trotzdem weiß man nie, ob es klappt."

(V.Korablyov--DTZ)